Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Agrarland-Privatisierung / Flächenerwerb über Finanzministerium / BVVG

 In den kommenden Sitzungswochen des Bundestages steht die Novellierung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) in Form des Flächenerwerbsänderungsgesetzes erneut zur Debatte, das bisher bereits mehrfach wieder von der Tagesordnung abgesetzt werden mußte wegen Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen in einem einzigen Punkt.Zwar handelt es sich bei dem strittigen Punkt gesamtpolitisch betrachtet um ein kleines Vorhaben, aber um eines, dem offenbar hohe politische Bedeutung zugeschrieben wird. Dabei steht die schon geringe Erwerbsmöglichkeit landwirtschaftlicher Flächen durch die Opfer der kommunistisch-stalinistischen Bodenreform 1945 bis 1949 zur Diskussion, die ihnen 1994 im Rahmen des Ausgleichsleistungsgesetzes im Konsens mit allen Beteiligten vom Gesetzgeber zugesichert worden ist. Diese Regelung kann als eine Art Wiedergutmachung angesehen werden, die Alteigentümern die Möglichkeit gibt, in ihrer alten Heimat einen kleinen Teil der entschädigungslos enteigneten Flächen begünstigt zurück zu kaufen. 

Laut Monatsbericht der Deutschen Bundesbank/EZB vom Dezember 2008

Referent: Manfred Graf von Schwerin

Veranstalter: Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V.

Zeit und Ort:

18 Februar 2009, 19.00 Uhr, Hotel Hilton am Gendarmenmarkt

Thema und Referent:

Prof. Dr. Rainer Mennel, Freie Universität Berlin "Der Krieg um das Öl. Kaukasus und Kaspischer Raum - eine Rohstoff-und Krisenregiion von globalstrategischer Bedeutung"

von Günther Deschner

 ................Deutschen und Russen..................

Die Trauerfeier mit anschließender Beisetzung findet am Mittwoch, den 4. Februar 2009, um 12.30 Uhr in der Kapelle des Tonndorfer Friedhofes, Ahrensburger Str. 188, 22045 Hamburg statt.

Rußlandexperte Wolfgang Seiffert gestorben

Abgeordnete beim Abstimmen im Parlament : Die Drohung mit der Gesinnungskeule vernichtet jede Freiheit

von  Karl Doehring

ZOV- Ausgabe vergriffen , sehen Sie bitte unter  dem 2. Dezember diesen Artikel in unserer Hompage !

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In Oldenburg sitzen ein Richter und seine Ehefrau auf der Anklagebank. Der
Richter muss sich wegen versuchter Erpressung und Betrugs verantworten. Die
Staatsanwältin habe Dienstgeheimnisse verletzt. Für die Einstellung eines