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Recht: Bodenreform-Erben unzufrieden. Aktionsgemeinschaft übt heftige Kritik an Landtag und Finanzministerium
MAZ - 17. März ...............von Igor Göldner
POTSDAM - Schwere Vorwürfe haben Bodenreform-Erben an Brandenburgs Finanzministerium, aber auch an der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag geübt.
Brief an Frau Zypries, Bundesministerin der Justiz / von RA J. Wasmuth
Frau
Brigitte Zypries
Gemeinsame Beratung - ARE und Initiative Gemeinsam für Deutschland - GfD -am 28. März 2009 in der Ragower Mühle/Schlaubetal
Einladung
Karl Feldmeyer in seinem Blog "karlfeldmeyer.de" am 09.03.2009: Merkel und das Ende der CDU
Umfrageergebnisse von 32 Prozent für CDU und CSU gemeinsam – für die CDU ohne die CSU wären es deutlich weniger – haben zustande gebracht, was viele in der CDU schon nicht mehr erwartet haben: Öffentliche Kritik an der Vorsitzenden Merkel aus den eigenen Reihen. Erstaunlich ist diese Kritik für Insider nicht deshalb, weil die Union mit ihrer Kanzlerin und Vorsitzenden bisher so zufrieden gewesen wäre, daß sie keinen Anlaß für Kritik gesehen hätte, sondern weil seit langem Achselzucken und Resignation in ihren Reihen vorherrschten.
Wie sie die Bilder gleichen.......- Gedicht von Kurt Tucholsky
" Wer nicht aus der Geschichte lernen kann, muß alles erneut durchleben..."
Siehe im Anhang
Deutliche Worte zum Ende der Bodenreform-Affäre / MOZ, 10.03.2009
Von Ulrich Thiessen
Der Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtages zur Aufklärung der Bodenreform-Affäre hat über viele Monate hinweg eine solide, unaufgeregte und vielleicht zu wenig beachtete Arbeit geleistet. Nun kurz vor dem Abschluss rückt der Gegenstand und die Untersuchungstätigkeit ins Licht der Öffentlichkeit. Leider in ein schiefes Licht. Eine Posse, die die SPD-Fraktion zu verantworten hat, sorgt dafür. Es geht um Eitelkeiten, um unabgestimmtes Vorpreschen und nicht eingehaltene Spielregeln. Letztlich hat die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten im Landtag den Überblick über das Agieren ihrer Schäfchen verloren.
Bodenreform - verheerend für das Ansehen / MOZ, 10.03.2009
Von Ulrich Thiessen
Potsdam (MOZ) Der nichtoffizielle Bericht von SPD- und CDU-Abgeordneten zum Bodenreform-Untersuchungsausschuss geht hart mit dem Finanzministerium ins Gericht. Ob er Teil des Abschlussberichtes wird, ist derzeit noch unklar.
Neue Webseite von FRE e.V.: www.freiheitsforschung.de
Die Fördergemeinschaft Recht & Eigentum e.V. hat jetzt auch eine eigene Webseite: http://www.freiheitsforschung.de
Dort finden sie u.a. Informationen
Bodenreform: Bericht soll am 20. März vorliegen. / MAZ, 11.03.2009
POTSDAM - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der märkischen Bodenreform-Affäre wird am 20. März über seinen Abschlussbericht beraten. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, Jutta Lieske (SPD), gestern der MAZ sagte, hätte das Gremium dann über einen von ihr vorgelegten Bericht zu entscheiden. Am Vortag hatte es Verwirrung um einen von zwei Ausschussmitgliedern angekündigten Abschlussbericht gegeben. Die Ausschuss-Obleute von SPD und CDU, Susanne Melior und Dierk Homeyer, wollten einen Abschlussbericht auf einer Pressekonferenz vorstellen. Lieske wertete den nicht mit ihr abgestimmten Vorstoß als „ärgerlichen Profilierungsversuch" der beiden Ausschusskollegen. Die gestrige Pressekonferenz war von Lieske kurzfristig abgesagt worden.