Bodenreform: Bericht soll am 20. März vorliegen. / MAZ, 11.03.2009
POTSDAM - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der märkischen Bodenreform-Affäre wird am 20. März über seinen Abschlussbericht beraten. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, Jutta Lieske (SPD), gestern der MAZ sagte, hätte das Gremium dann über einen von ihr vorgelegten Bericht zu entscheiden. Am Vortag hatte es Verwirrung um einen von zwei Ausschussmitgliedern angekündigten Abschlussbericht gegeben. Die Ausschuss-Obleute von SPD und CDU, Susanne Melior und Dierk Homeyer, wollten einen Abschlussbericht auf einer Pressekonferenz vorstellen. Lieske wertete den nicht mit ihr abgestimmten Vorstoß als „ärgerlichen Profilierungsversuch" der beiden Ausschusskollegen. Die gestrige Pressekonferenz war von Lieske kurzfristig abgesagt worden.
Lieske sagte, 90 Prozent des gut 200-seitigen Abschlussberichts seien im Ausschuss unstrittig. Über zehn Prozent müsse noch verhandelt werden - auch mit den Linken, auf deren Antrag der Ausschuss vor einem Jahr eingesetzt worden war. Das Gremium soll klären, wer für die unrechtmäßige Aneignung von Bodenreform-Grundstücken durch das Land die Verantwortung trägt.
SPD-Fraktionschef Günter Baaske stärkte Lieske den Rücken. Der Bericht von Melior und Homeyer sei in keiner Weise mit Lieske abgestimmt worden. In ihm passten Schlussfolgerungen am Ende nicht mit vorangegangenen Passagen zusammen. Es sei überdies viel Emotionales enthalten. „Das fand ich schon eigenartig." Homeyer verteidigte sein und Meliors Vorgehen, das in krankheitsbedingter Abwesenheit Lieskes beschlossen worden sei. (Von Volkmar Krause)