• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Die Kehrseite der niedrigen Leitzinsen. Die übergangenen Opfer der globalen Finanzkrise / Klaus Peter Krause
Wer investieren will und dafür einen Kredit braucht, freut sich, wenn der Zinssatz dafür niedrig, das geborgte Geld also billig ist. Aber wer macht es billig? Es sind die Zentral- und Notenbanken. Durch deren Leitzinssätze werden das Zinsniveau und damit im wesentlichen auch die Zinssätze für aufgenommene Investitionskredite bestimmt.
"Wir haben vor Feigheit gestunken" / Spiegel-Online- 10.04.2009
DUCKMÄUSERTUM IM BUNDESTAG
Angepasst, unkritisch, uneigenständig - Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich "im System funktionieren", sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie.
Presseinformation: Zollbeamte sollen Lastenausgleich bearbeiten - Stopp bei Entschädigungszahlungen / D. Talleur
Enteignungsfälle: Bürokratie verschleppt Entschädigung / FOCUS, 05.04.2009
Hunderttausende warten noch auf einen Ausgleich für die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 im Osten. Dieses Jahr droht völliger Stillstand.
Klaus Peter Krause: Enteignet, ohne es zu merken. Brandeburgs Rechtswidrigkeiten gegen Erben von Bodenreformland.
Brandenburgs Rechtswidrigkeiten gegen Erben von Bodenreformland / Grundstücksübertragung an sich selbst / Nach dem BGH-Urteil nun auch der Bericht des Untersuchungsausschusses mit deutlicher und umfänglicher Kritik
Speer: Fehler gemacht beim Bodenreformland / Lausitzer Rundschau, 03.04.2009
Finanzminister Rainer Speer (SPD) gab sich Donnerstag im Landtag zum Thema Bodenreformskandal zunächst ganz philosophisch. „Von hinten betrachtet, gelingt es nicht immer, das Richtige zu tun und das Falsche zu lassen. Fehler sind gemacht worden“, sagte er mit Blick auf das Vorgehen gegen die Erben von Land.
Parlamentsdebatte. Bodenreform-Affäre: Schärfe zum Schluss / Der Tagesspiegel, von Th. Metzner, 03.04.2009
Im Parlament wird der Endbericht zur Bodenreform-Affäre diskutiert. Zuvor meldet sich der Generalstaatsanwalt zu Wort und attackiert die Kollegen.
Veranstaltungsplan - Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus - April-Juni 2009
s. Plan als Anhang
Pressemitteilung von Jochen-Konrad Fromme - Mitglied des Deutschen Bundestages
Fromme zu Flächenerwerbsänderungsgesetz
Prag knüpft Benes-Klausel an EU-Vertrag -und Kommentar---Wiener Zeitung 26.03.2009
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