Unter Druck: EU drängt Deutschland zu Offenlegung von Agrarsubventionen / Tagesspiegel, 24.04.2009
Die Namen der Empfänger von staatlichen Fördermitteln sollen bis Ende April öffentlich bekannt gegeben werden. Sollte sich Deutschland nicht an die Vereinbarung halten, droht die EU ein Verfahren gegen die Regierung einzuleiten.
24.4.2009
Brüssel - Die EU hat Deutschland nachdrücklich aufgefordert, die Einzelheiten zu Landwirtschaftsbeihilfen fristgerecht preiszugeben. Deutschland habe vorgeschlagen, die geplante Veröffentlichung von Subventionszahlungen aus EU-Agrartöpfen vorübergehend auszusetzen. Als Grund seien Datenschutzbedenken genannt worden.
2008 hatten sich die EU-Agrarminister darauf geeinigt, dass alle Länder bis zum 30. April die Namen, Städte und Postleitzahlen von Empfängern sowie die Höhe der erhaltenen Beihilfen im Internet veröffentlichen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel betonte, dass Deutschland für den Vorschlag gestimmt habe und daher verpflichtet sei, diese Regelung umzusetzen.
Sollte die Veröffentlichung ausgesetzt werden, behält sich die EU-Kommission vor, ein Verfahren gegen Deutschland einzugeleiten. Die Menschen sollten wissen, wohin die Steuergelder fließen, sagte Fischer Boel. (sh/rtr) Der Tagesspiegel