Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Von Thorsten Jungholt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts lobt die Arbeit der Stasi-Beauftragten und warnt die Justiz, die historische Aufarbeitung zu behindern

Die Namen der Empfänger von staatlichen Fördermitteln sollen bis Ende April öffentlich bekannt gegeben werden. Sollte sich Deutschland nicht an die Vereinbarung halten, droht die EU ein Verfahren gegen die Regierung einzuleiten.

24.4.2009  

Nun geht er also wieder mal los, der ach so saubere und faire Wahlkampf um die Gunst der Wähler.Jetzt ist die Findigkeit der Damen und Herren Wahlkampfmanager in den Parteigremien gefragt, umdie richtigen Themen für uns Bürger leicht verdaulich  und schmackhaft zu servieren. Da mangelt esin diesem Wahljahr an keinerlei neuen Möglichkeiten an märchenhaften Versprechungen. Wenn aberdoch, dann greift man halt mal wieder in die Kiste der Uraltthemen, Beispiel Staatsverfassung. 

Ausgangspunkt ist hierbei der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 07.08.2008 , in dem strafrechtliche Ermittlungen gegen verantwortliche und Bedienstete des Landes im Skandal um die illegale Übereignung von Bodenreformland abgelehnt werden. Hierzu nahmen wir, die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) und der Bund der Neusiedlererben (BNE) unmittelbar wie folgt Stellung.

Die Travemünder Tagung "Junker, Bauern und Adel im Osten" analysierte das konservative ostelbische Milieu und seine Vernichtung nach 1945.

Herrn Professor

Dr. Jens Reich

MDC Berlin- Buch

Robert- Rössle- Str. 10

13125 Berlin   

                                                                                                     Datum: 19. April 2009  

 Sehr verehrter Professor Reich,  

ich beziehe mich auf Ihren Artikel vom 16. 04. 09 im „Tagesspiegel“ unter der Überschrift:

So sieht das Grundgesetz meines Herzens aus.

Vor einem Jahr stand Brandenburg nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bundesweit am Pranger. Aktuelle Meldungen zur damals ausgelösten Bodenreform-Affäre sehen hingegen so aus: Da greift Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg die Leipziger Bundesrichter als „Moralapostel" an, weil diese es als „sittenwidrig" und „eines Rechtsstaates unwürdig" verurteilt hatten, wie sich das Land an 10.000 fremden Grundstücken vergriff.

- Am Dienstag, den 28. April geht es im eindrucksvoll wiederhergestellten traditionsreichen Gebäude - Ensemble des Landguts Borsig in Groß- Behnitz bei Nauen um das Resumé des ersten Akts der Brandenburger Bodenaffäre. Der vorliegende Untersuchungsbericht des Landtags-Ausschusses wird analysiert und bewertet. Die nächsten Schritte sind nun einzuleiten. Daher heißt das Motto der öffentlichen Veranstaltung, zu dem die Rechtsstaatler, die engagierten Bürger und vor allem natürlich die betroffenen und um ihr Recht  kämpfenden Bodeneigentümer gerufen werden. „Kein Ende der Bodenreformaffäre - nur der nächste Akt des Dramas".

  Enteignungen auf der Grundlage von Artikel 233 §§ 11 - 16 EGBGB         

 1.  Zufällige Anwesenheit 

 Für nicht auffindbare Erben durfte gemäß § 2 Absatz 3 ein gesetzlicher Vertreter bestellt  werden, um den Überlassungsvertrag zu Gunsten des jeweiligen Bundeslandes abzuschließen.