• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Arroganz der Macht... von F. Schauka - MAZ 18.02.08
Vermögensämter begannen offensichtlich zu spät mit der Erben-Suche
POTDAM - Eine präzise Prüfung der Eigentumsrechte war ab Mai 2000 kaum mehr möglich. Fünf Monate verblieben dem Land Brandenburg damals noch, um seine Ansprüche auf Bodenreformland bis zum Stichtag, 2. Oktober, durchzusetzen. Zu dem Zeitpunkt war ein Viertel aller 80000 Fälle noch nicht erledigt – darunter wohl fast alle 10000, die den Ausgangspunkt bildeten für das Sittenwidrigkeits-Urteil des Bundesgerichtshofs gegen das Land.
MOZ..."Gerichte sollen für Ordnung sorgen " und "Ausschuss in Rekordzeit "
von S. Rakitin und U. Thiessen
in Anhängen....
Bodenreform : Spätes Nachspiel.... Die Welt ----von G. Mallwitz
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Bodenreform: Spätes Nachspiel im Landtag, Nachrichten-Artikel vom 13. Februar 2008
Opposition verlangt Untersuchungsausschuss
Chaos bei Aufklärung der Bodenreform-Affäre, Die Welt 14.02.2008 ---von G. Mallwitz
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Nachrichten-Artikel vom 14. Februar 2008
In der Affäre um unrechtmäßig erworbenes Bodenreformland gerät die brandenburgische Landesregierung von Matthias Platzeck (SPD) zunehmend unter Druck. Nun sitzt die Staatsanwaltschaft im Finanzministerium und prüft die Akten. Danach entscheidet sich, ob sie Ermittlungen wegen Untreue aufnimmt.
Selbst ausserhalb Deutschlands sind die negativen deutschen Regierungseinflüsse aufgefallen
Beim Gericht Erster Instanz in Strasburg gab es ein einstimmiges rechtskonformes Urteil ,.das der deutshen Regierung nicht gefallen hat.-Nach der Anrufung der Großen ( der politischen )Kammer des EGMR
durch die BRD , ist plötzlich einer Mehrheit der Kammer die Rechtskundigkeit abhanden gekommen. Dies kann man ablesen an den deutlichen Voten der sechs Fachjuristen am 30.06.05.
Hartnäckig verteidigt......von F. Schauka -MAZ 14-02
Potsdam manipulierte Grundbücher..........Tagesspiegel
Bodenreform-Land: Führung will von nichts gewusst haben......Berliner Zeitung 12.02.08
von A. Beyerlein
Böttcher widerspricht Darstellung des Innenministeriums
Speer will alles erklären.....dpa/MAZ
Minister vor Haushaltsausschuss
POTSDAM - Das brandenburgische Finanzministerium will den Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag umfassend darüber informieren, wie es zur unrechtmäßigen Übertragung von Bodenreformland auf das Land kommen konnte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Erklärungen geben können“, sagte gestern Ministeriumssprecher Ingo Decker. Alle Informationen und Unterlagen dazu würden derzeit „mit Hochdruck“ zusammengetragen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) will dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.