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Schwarzbuch

Rechts- und Grundsatzfragen


Abschied vom Rechtsstaat..... von Herrn H.-J. ELGT (IgV e. V.)

An alle Mitglieder, .......

 Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung wie sie von einer politisch willfährigen Justiz je nach Bedarf mit zweierlei Maß bis zum Verfassungsbruch interpretiert werden

Der neueste Bericht der Spiegel (Nr. 23/7)....(Strausberg....)

"Erhängt im Wald..."

Sehen Sie im Anhang

Anweisung für Rechtsbruch ....( Strausberg ist überall..)

 
Brief von  Herrn F. Zapf 
Sehr geehrter Herr Stiller,

die Bundesregierung hat vom Land Brandenburg gelernt. Solche Anweisungen gab es schon früher. Die schlimmste ist für mich im Brief des LARoV enthalten. Sie war der Freibrief für unglaubliche Manipulationen und dürfte der Beginn der praktischen Umsetzung der Empfehlung Jahn/LR (Fritsch)sein.

SED-OPFER- RENTE :Kompromiss bei Bedürftigkeitsklausel

nach der folgenden Meldung im Deutschland-Radio, aus Quelle "Thüringer Allgemeine", soll es einen Kompromiss analog des Nichtanrechnens des Renteneinkommens bei NS-Opfern geben

" So wenig wie möglich zurückgeben " : Th. Scheerer kämpft seit Jahren ...

In Brandenburg wurde nur jedes zehnte Grundstück zurückgegeben

Im Anhang finden Sie den MOZ-Artikel - vom 12./ 13 Mai 2007

Strafanzeige gegen B V V G-Vorstände von AbL

Bauern stellen Strafanzeige gegen BVVG-Vorstände

"Veruntreuung in Milliardenhöhe" -"Agrarflächen seit Jahren unter Wert an LPG-Kader abgegeben"

"In schwere See" geraten ist der Vorstand der Treuhand-Nachfgolger-Gesellschaft BVVG, die für das Finanzminiusterium mit der "Privatisierung" des vom Bund übernommenen Agrarlandes beauftragt ist.Es geht um das sogenannte "Beuteland", das die BRD von der DDR "geerbt" und den Eigentümern nicht zurückgegeben hatte, das für die Bundeskasse zunächst verpachtet wurde und seit Jahren verkauft wird oder für den Fiskus gewinnbringend verkauft werden soll. Diese "Bodenpolitik" gerät immer mehr ins Zwielicht.

Freiheit, Eigentum und Recht .....von Dr. K. P. Krause....

Vortrag von Dr. Klaus Peter Krause, anlässlich d. Mitgliederversammlung d. "Heimatverdrängten Landvolks"
in Hannover

" Man könnte sagen: Das Thema, über das ich jetzt sprechen will, ist ein uralter Hut. Wir haben sie doch, die Freiheit, das private Eigentum, das Recht (......) Wir hatten aber auch schon mehrdavon als jetzt (......)
...schrittweise verlieren wir davon immer mehr."............

Wohin geht die EU ?

von http://www.netzeitung.de

Polens Grundbücher ohne deutsche Eigentümer

21. Apr 09:25

Die Brüder KaczynskiBild vergrößern

Foto: dpa Ein neues Gesetz soll in Polen deutsche Vertriebenenklagen verhindern. Die Grundbucheinträge deutscher Alt-Eigentümer sollen gelöscht werden.

Man muß die Täter nennen dürfen --------von M. Wilke (Südd. Zeitung - 7-3-07.. Detlef Esslinger)

 

Das Berliner Kammergericht entscheidet nächste Woche, ob die DDR-Geschichte anonymisiert werden muß

Was darf ein Historiker oder Journalist, wenn er über die SED-Diktatur schreibt? Darf er Menschen, die dieses System getragen haben, nur dann noch benennen, sofern sie Schuld im juristischen Sinne auf sich geladen haben? Muss man moralische Verantwortung hingegen ignorieren? Letztlich um diese Fragen geht es im Rechtsstreit um das Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ des Autors Roman Grafe. Das Berliner Landgericht verbot vor einem Jahr eine Passage aus dem Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ des Autors Roman Grafe. Darin beschreibt er die Prozesse gegen DDR-Grenzschützer und deren Befehlsgeber. Grafe nannte darin einen Politoffizier eines Grenzregiments und wies ihm eine <NO1>strukturell bedingte<NO>moralisch-politische Mitverantwortung für einen Todesfall an der Berliner Mauer zu. Man muss das so allgemein schreiben, denn der Süddeutschen Zeitung wurde vom selben Gericht eine identifizierende Berichterstattung über seine Tätigkeit als Politoffizier verboten. Im März entscheidet das Kammergericht über die Berufung.

Ehrenpension ......