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Initiative Gemeinsam für Deutschland: Ein Brief an Herrn Prof. Dr. Jens Reich... / Heinz Anlauf


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Herrn Professor

Dr. Jens Reich

MDC Berlin- Buch

Robert- Rössle- Str. 10

13125 Berlin   

                                                                                                     Datum: 19. April 2009  

 Sehr verehrter Professor Reich,  

ich beziehe mich auf Ihren Artikel vom 16. 04. 09 im „Tagesspiegel“ unter der Überschrift:

So sieht das Grundgesetz meines Herzens aus.

 Wenn ich geglaubt hatte die Hoffnungen, die wir nach dem Sieg 89 auf den Straßen, in den Kirchen und in den Gefängnissen der damaligen DDR mit uns in die neue Heimat Bundesrepublik Deutschland mitnehmen zu können, sie wären in den  letzten 20 erlebten Jahren in mir begraben. So hat mich nebstIhren niedergeschriebenen  Gedanken zum Grundgesetz auch ein Urteil des BGH vom Dezember 2007 in dem einer Landesregierung im Rechtsstaat Bundesrepublik „Sittenwidrigkeit“ vorgeworfen wird,weil sie sich in über 10.000 Fällen  gesetzwidrig Bodenreformland angeeignet hat und weil es derzuständige Landesgeneralstaatsanwalt nicht einmal für nötig befand, hierzu Ermittlungen führen zulassen., eines anderen belehrt

Da kamen mir wieder die Gedanken ,  ob ein derartiger Gesetzesbruch auf hoher politischer Ebenedurch eine demokratische Staatsverfassung überhaupt folgenlos möglich wäre, in der die strikteGewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte unumgänglich  verankert zu sein hätten.Dies alles kann das Grundgesetz der alten Bundesländer nicht leisten weil es dazu, mehrfach durchhöchste nationale und internationale Gremien  festgestellt, nicht angelegt ist. So kann man also ohnegroßen Aufwand die Gesetzmäßigkeiten des viel gerühmten Rechtsstaates  aushebeln und nichtspassiert.

Sehr geehrter Herr Professor,

ich schreibe Ihnen diese Zeilen als  ein Aufsässiger vom 17. Juni 53, als späteres Mitglied des NFund als letzter Generalsekretär der Deutschen Forumpartei ( DFP ), inzwischen bald 80 Jahre alt, derin der Initiative für Deutschland und gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum(ARE) mit Graf v. Schwerin noch nicht müde geworden ist, sich für einen Staat einzusetzen, mit demman wieder Staat machen kann. Deshalb, Herr Professor,  haben mich Ihre Gedanken sehr berührt.

 Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, jedoch bereits am 8. November bereiten wir vor, eine – Demo der Erinnerung- von Berlin über die Glienicker Brücke nach Potsdam, mit einem abschließenden  Meetingdurchzuführen, zu der wir auch Zeitzeugen einladen, die nicht bei den üblichen Staatsfesten zu Wortkommen.  Der Vorstand hat mich beauftragt, Ihnen hiermit unsere Bitte zur Teilnahme zu übermitteln. 

Mit herzlichem Gruß

Ihr

Heinz Anlauf