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Bodenreform: Kritik verschärft. Linke fordert Missbilligung / MAZ


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POTSDAM -   Das umstrittene Vorgehen der Landesregierung in der Bodenreform-Affäre soll nach dem Willen der oppositionellen Linksfraktion ein Nachspiel im Landtag haben. Die Linke werde beantragen, dass die Abgeordneten die Handlungsweise der Regierung missbilligen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke, gestern an. Zudem solle die Regierung Disziplinarmaßnahmen gegen Landesbeschäftigte prüfen, besonders im Finanzministerium. Ferner müssten Erben gesucht und zu Unrecht übernommene Bodenreform-Grundstücke restlos zurückgegeben oder unter die Verwaltung Dritter gestellt werden, forderte Görke.

Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2007 die Praxis Brandenburgs als sittenwidrig gerügt, sich in 8900 Fällen selbst zum rechtlichen Vertreter für vermeintlich unauffindbare Erben von Bodenreform-Grundstücken berufen zu lassen. In etwa 7400 Fällen wurde das Land auf eigenen Antrag als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen, ohne dass gründlich nach Erben gesucht worden war.

Am vorigen Freitag hatte der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet. Dem Abschlussbericht schloss sich die Linke aber nicht an, sondern legte gestern ein abweichendes Votum vor. Danach hat die Regierung das Problem zu spät erkannt und dann die falschen Maßnahmen ergriffen.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht lehnte unterdessen einen Antrag von Bodenreform-Erben ab, mit dem sie eine Anklage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und die frühere Finanzministerin Wilma Simon (beide SPD) erzwingen wollten. Die Kläger hatten Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet, so das Gericht. (MAZ)