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Schwarzbuch

Aktuelle Ausgabe der OnlineZeitschrift WiROZ vom 28. März 2012


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               WiROZ –  OnlineZeitschrift – Aktuell    –    28. März 2012

 

Experten und der gesunde Menschenverstand hatten schon lange gewarnt. Nachdem eine völlig verfehlte Leuchtturmpolitik sich besonders clever dünkender Westwirtschafts- und sogenannter Ordnungspolitiker unter erbitterter Bekämpfung der Verfolgungs- und Enteignungsopfer der KPD/SED zunächst den gewerblichen und industriellen Mittelstand nach 1990 in Ostdeutschland ausradierte, wurde nun dasselbe Ergebnis für die landwirtschaftliche Leuchtturmpolitik attestiert: Kein bäuerlicher Mittelstand, keine Arbeitsplätze, keine Steuereinnahmen.

 

Bankrotte westdeutsche Städte und Kommunen, die diesen Irrwitz bisher mit dem West-Ost-Milliardentransfer bezahlen mussten, kündigen den Solidarpakt für bzw. wegen dieser Ost wie West ruinierenden Wirtschaftspolitik der Mittelstandsvernichtung (mit trefflichen Argumenten). Verbitterte und verhöhnte „Alteigentümer“ bringen ihre lächerlichen sogenannten Ausgleichszahlungen (die sie ohnehin nur sinnlos verspätet und mit viel Glück gegen trickreiche Bürokratenwiderstände erhalten) desillusioniert in Sicherheit (bevorzugt im Ausland - wer will es ihnen verdenken), anstatt sie in einen Aufbau zu investieren.

 

Und der Bruch des Rechtsfriedens wird erneut von den Opfern menschenrechtswidriger kommunistischer Verfolgungen im „Bodenreform-IV“-Verfahren vor dem Verfassungsgericht wegen rechtsstaatswidrig verweigerter Rehabilitierung angeklagt (während in Russland etwa die Rehabilitierungsbehörden bereits aufgelöst werden, weil längst alle Verfolgungsopfer der stalinistischen „Boden- und Industriereform“ rehabilitiert sind).

 

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„Die Akte ostdeutsches Agrarland -

 

Eine praktisch rechtsfreie Zone – Gesetze ignoriert oder gebrochen“

 

eine umfangreiche Berichterstattung von Dr. Klaus-Peter Krause: Wie eine völlig verfehlte „landwirtschaftliche Leuchtturmpolitik“ unter Bevorzugung von kommunistischen Altkadern u. Westfinanzinvestoren den bäuer-lichen Mittelstand in Ostdeutschland endgültig eliminiert

 

auf der Grundlage der Dokumentation

 

„Ostdeutsche Bodenpolitik nach 1990 -

 

Das Zusammenspiel von Politik, Justiz und Verwaltung“

 

eine umfassende Dokumentation zur nachhaltig fehlgeschlagenen Bodenpolitik der Landwirtschaft in Ost-deutschland nach der sog. Wiedervereinigung, 1990 von Dr. Jörg Gerke u. einem Vorwort von Michael Beleites (Landesbeauftragter für „Stasiunterlagen“ in Sachsen v. 2000 bis 2010), hrsg. vom ABL Bauernblatt Verlag, Hamm, 2012.

 

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Dokumentation zu:                               „Bodenreform IV“

 

Präzedenzverfahren Sächsischer Volksentscheid - Chronik und Verfahrensgang

 

zu - LG Dresden BSRH 22/06 - und - OLG Dresden 1 Reha Ws 98/09 -

 

von Julius Albrecht Kempe; eine Dokumentation zur konterkarierenden, pflichtwidrigen Arbeitsweise säch-sischer Rehabilitierungsorgane bei der Aufarbeitung von personenbezogenem, menschenrechtswidrigem Verfolgungsunrecht der marxistisch-lenistischen KPD-/SED-Räte-Diktatur in der SBZ/DDR (vgl. nach Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens, die gegen diese Bearbeitungsweise eingelegte Verfassungsbeschwerde, „Bodenreform IV“ - BVerfG 2 BvR 1511/11 -).

 

zugleich Beilagen-Edition No. 2

 

zur Aufsatzreihe von Wasmuth/Kempe, „An welchen rechtsstaatlichen Fehlleistungen sind weite Bereiche der wiedergutmachungsrechtlichen Aufarbeitung des SED-Unrechts systematisch gescheitert ?“ ab ZOV 2011, 190ff. (erg. „Aktuelle Übersicht zur Aufsatzreihe u. Beilagen-Edition 2011/12“ = WiROZ, Beitraege, 2012.00.01.a)

 

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„Zur Bestätigung der Landes- und Präsidialkommissionen als

 

strafrechtliche Entnazifizierungsorgane durch den SMAD Befehl Nr. 201“

 

von Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth und Julius Albrecht Kempe;

vergleiche auch

 

Dokumentation (neue) Sowjetische Geheimbefehle

zur strafrechtlichen Verfolgung nach KRG Nr. 10 mit Vermögenseinziehung in der SBZ/DDR ab 1945

 

SMAD-Befehl Nr. 0128/1945 vom 23.12.1945, SMAD-Befehl Nr. 0126/1945 vom 28.12.1945, SMAD-Befehl Nr. 0260/1947 vom 01.08.1947 (Ergänzung zu SMAD-Bef. Nr. 201/1947), SMAS-Befehl Nr. 0217/1946 vom 27.12.1946 (Ergänzung zu SMAD-Bef. Nr. 0126/1945)

 

zusammengestellt von Dr. Andreas Hilger, Julius Albrecht Kempe, Dr. Klaus Dieter Müller, aus dem Haupt-staatsarchiv „GARF“ der Russ. Förderation, übersetzt von Dr. Berit Haritonow u. Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Dresden;

 

ergänzend Hilger, „Mit Konfiskation des Vermögens – Die SMAD-Befehle zur Vollstreckung der Urteile sowjetischer Militärtribunale zur Vermögenseinziehung in der SBZ/DDR“, ZOV 2002, 81 = WiROZ, Beitraege, 2002.04.30.a

 

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zur Aufsatzreihe von Dr. Johannes Wasmuth und Julius Albrecht Kempe,

 

Teil 2 : „Unterschiedliche Formen des SED-Unrechts in SBZ und DDR"

 

An welchen rechtsstaatlichen Fehlleistungen sind weite Bereiche der wiedergutmachungsrechtlichen Aufarbeitung des SED-Unrechts systematisch gescheitert“ (s.a. jeweils „Aktuelle Übersicht zur Aufsatzreihe und Beilagen Edition 2011/2012“, WiROZ, Beitraege 2012.00.01.a).

 

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.03.2012 – 8 C 1.11

 

Neue und restriktive Fortentwicklung der Rechtsprechung zum „Enteignungsverbot“ (SMAD-Befehl Nr. 64/1945) bei privatem sogen. „sonstigen Vermögen“

 

Die Revisionsbeschwerde gegen das eine Restitution versagende Urteil vom 26.05.2010 – VG Gera 3 K 60/09 -, das die Rücknahme eines (schon erteilten) vorgehenden Rückgabebescheides bestätigte, wird verworfen, denn es handelt sich bei dem (weiteren) Zugriff auf das (private) „Sonstige Vermögen“ gleichwohl um eine „besatzungshoheitliche Enteignung“, die dem Restitutionsausschluss von § 1 Abs. 8 lit. a VermG unterliegt

 

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