Beiträge des Monats Februar 2008
Chaos bei Aufklärung der Bodenreform-Affäre, Die Welt 14.02.2008 ---von G. Mallwitz
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Nachrichten-Artikel vom 14. Februar 2008
In der Affäre um unrechtmäßig erworbenes Bodenreformland gerät die brandenburgische Landesregierung von Matthias Platzeck (SPD) zunehmend unter Druck. Nun sitzt die Staatsanwaltschaft im Finanzministerium und prüft die Akten. Danach entscheidet sich, ob sie Ermittlungen wegen Untreue aufnimmt.
Selbst ausserhalb Deutschlands sind die negativen deutschen Regierungseinflüsse aufgefallen
Beim Gericht Erster Instanz in Strasburg gab es ein einstimmiges rechtskonformes Urteil ,.das der deutshen Regierung nicht gefallen hat.-Nach der Anrufung der Großen ( der politischen )Kammer des EGMR
durch die BRD , ist plötzlich einer Mehrheit der Kammer die Rechtskundigkeit abhanden gekommen. Dies kann man ablesen an den deutlichen Voten der sechs Fachjuristen am 30.06.05.
Hartnäckig verteidigt......von F. Schauka -MAZ 14-02
Potsdam manipulierte Grundbücher..........Tagesspiegel
Bodenreform-Land: Führung will von nichts gewusst haben......Berliner Zeitung 12.02.08
von A. Beyerlein
Böttcher widerspricht Darstellung des Innenministeriums
Speer will alles erklären.....dpa/MAZ
Minister vor Haushaltsausschuss
POTSDAM - Das brandenburgische Finanzministerium will den Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag umfassend darüber informieren, wie es zur unrechtmäßigen Übertragung von Bodenreformland auf das Land kommen konnte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Erklärungen geben können“, sagte gestern Ministeriumssprecher Ingo Decker. Alle Informationen und Unterlagen dazu würden derzeit „mit Hochdruck“ zusammengetragen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) will dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.
Pressekonferenz in Potsdam, 13. Februar ab 11.30 Uhr: Die neue Lage in der "Brandenburg-Affäre"
In Zusammenarbeit mit dem Bund der Neusiedlererben -BNE-
P r e s s e m i t t e i l u n g
u n d
VOS kritisiert Opferberatung des SoVD; Stasi-Täter darf DDR-Opfer beraten
Pressemitteilung vom 10.02.2008
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