WiROZ

ZOV

OEZB

Schwarzbuch

Beiträge des Monats Februar 2008


Chaos bei Aufklärung der Bodenreform-Affäre, Die Welt 14.02.2008 ---von G. Mallwitz

---------------------------------------------------------------------
Nachrichten-Artikel vom 14. Februar 2008
In der Affäre um unrechtmäßig erworbenes Bodenreformland gerät die brandenburgische Landesregierung von Matthias Platzeck (SPD) zunehmend unter Druck. Nun sitzt die Staatsanwaltschaft im Finanzministerium und prüft die Akten. Danach entscheidet sich, ob sie Ermittlungen wegen Untreue aufnimmt.

Selbst ausserhalb Deutschlands sind die negativen deutschen Regierungseinflüsse aufgefallen

Beim Gericht Erster Instanz in Strasburg gab es ein einstimmiges rechtskonformes Urteil ,.das der deutshen Regierung nicht gefallen hat.-Nach der Anrufung der Großen ( der politischen )Kammer des EGMR durch die BRD , ist plötzlich einer Mehrheit der Kammer die Rechtskundigkeit abhanden gekommen.  Dies kann man ablesen an den deutlichen Voten der sechs Fachjuristen am 30.06.05.

FAZ - Die Welt - Süddeutsche ....

Berichte und Kommentare - bundesweit

Hartnäckig verteidigt......von F. Schauka -MAZ 14-02


POTSDAM -

Finanzministerium wollte unrechtmäßig angeeignete Flächen nicht mehr hergeben

Potsdam manipulierte Grundbücher..........Tagesspiegel

Bodenreform-Land: Führung will von nichts gewusst haben......Berliner Zeitung 12.02.08

von A. Beyerlein

Böttcher widerspricht Darstellung des Innenministeriums

 

Speer will alles erklären.....dpa/MAZ

Minister vor Haushaltsausschuss

POTSDAM - Das brandenburgische Finanzministerium will den Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag umfassend darüber informieren, wie es zur unrechtmäßigen Übertragung von Bodenreformland auf das Land kommen konnte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Erklärungen geben können“, sagte gestern Ministeriumssprecher Ingo Decker. Alle Informationen und Unterlagen dazu würden derzeit „mit Hochdruck“ zusammengetragen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) will dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Pressekonferenz in Potsdam, 13. Februar ab 11.30 Uhr: Die neue Lage in der "Brandenburg-Affäre"

13.02.2008 - 11:30
13.02.2008 - 13:00

In Zusammenarbeit mit dem Bund der Neusiedlererben -BNE-

P r e s s e m i t t e i l u n g

u n d

Zurück zur Archiv-Übersicht