• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Gegen die Informationsfreiheit verstoßen / von Klaus Peter Krause, 08.November 2011
Das Bundesjustizministerium muss Stellungnahmen zur Einsichtnahme freigeben. Ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts - auch für Rehabilitierungsbegehren.
s. Kommentare
Recht & Steuern / Ankaufsrecht besteht nicht ewig - MAZ, 09.11.2011
Am Jahresende verjähren Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
MAZ: Woidke stockt Beratungsstellen auf.
Verfahren zu Ansprüchen von SED-Opfern sollen beschleunigt werden.
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A R E - Kurzinformation 205
Neu erschienenes Buch: "Der Wurzeln beraubt. Zwangsaussiedlung 1961 und die Folgen. Autor: Ernst-O.Schönemann
DDR-Geschichte. Zeitzeugen
OEZ-Verlag Berlin
BVerwG / WiROZ / Neuer ZOV-Aufsatz Wasmuth/Kempe nach dem 3. 11-2011- Bundesverw. Gericht-Leipzig
Im Anhang finden Sie : BVerwG / WiROZ / Neuer ZOV
-Aufsatz Wasmuth/Kempe
Leipzig Bundesverwaltungsgericht : Rechtssprechung Aktuell -"Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für......."
ARE gratuliert herzlich Dr. J. Wasmuth für seinen hervorragenden Erfolg...und seinen ständigen Einsatz und anerkennt die Leistung des 7. Senats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
SED-Opfer reagieren mit Erleichterung auf die Verabschiedung der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Bundesrat
Anbei eine PM der UOKG.
WiROZ – Wiedergutmachung und Rehabilitierung – OnlineZeitschrift
Aus der aktuellen Ausgabe - 31. Okt. 2011 / 44. KW
Aktuell :
03. 11. 2011 10:30 Uhr, Sitzungsaal III, Raum 1.034, 1. Stock, Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, Leipzig
Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren, vorgeh. Urt. v. 05. 10. 2010 - OVG Berlin-Bbg 1 B 13.10 -,
wiederum vorgeh. Urt. v. 22. 04. 2010 - VG Berlin 2 K 98.09 -,
betreffend einer trotz richterlicher Entscheidungen (s. oben) bisher hartnäckig verweigerten Herausgabe nach
§ 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch das Bundesjustizministerium. Es geht dabei um eine "gutachterliche
Stellungnahme", die das BMJ als Exekutivorgan in gleichsam beratender und informierender Funktion für den
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages gefertigt hat... (und mehr)...