in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, zu welchen Ergebnissen die Arbeitsgruppe „SBZ-Enteignungen im Bundesministerium der Finanzen“ gekommen ist. Diese sollte entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP prüfen, ob es im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten, und welche diesbezüglichen Umsetzungspläne die Bundesregierung verfolgt. Die Antwort lautet: Es liegen noch keine Ergebnisse vor, aber die Bundesregierung ist optimistisch, sie noch in dieser Legislaturperiode vorlegen zu können. Ob und wann sie dann von dieser Bundesregierung vertragsgemäß umgesetzt werden, bleibt offen, dürfte aber sehr fraglich sein. Derweil geht aber der Verkauf möglicher betroffener Grundstücke munter weiter.

Pressemitteilung 27.11.2012

 Pächter und Alteigentümer arbeiten zusammen  in  einem Tandem-Konzept -

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Zur Thematik und der besonderen Aktualität

 Am 30. Oktober 2012 unterbreitete der ARE-Bundesvorsitzende M. Graf v. Schwerin im Landtag Brandenburg den Fraktionsvorsitzenden der drei Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP den im Folgenden veröffentlichten Aufruf mit der Konsequenz entsprechender Vorschläge. An dem Gespräch nahmen zeitweise auch Rechtsanwalt Dr. Thorsten Purps und Fraktionsmitarbeiter teil.