Oberlandesgericht lehnt Antrag ab

POTSDAM - In der Bodenreform-Affäre wird es vorerst keine neuen Ermittlungen geben. Das Brandenburgische Oberlandesgericht lehnte den Antrag der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) ab, Anklage gegen Bedienstete des Landes Brandenburg zu erwirken, teilte das Gericht gestern mit. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte im März die Ermittlungen eingestellt. Der ARE stehe als Verein kein Recht auf einen Klageerzwingungsantrag zu, hieß es jetzt zur Begründung beim OLG. (Az.: 1 Ws 111/08).

Viele Menschen in Deutschland, und diese Gruppe geht über die Vertriebenen hinaus, sind der Überzeugung, daß die Verweigerung der Restitution und damit letztlich auch die Verweigerung von Heimat einen nicht unerheblichen Teil der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme des Ostens Deutschlands erklären. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage nach, indem er einmal grundlegende ordnungsökonomische Argumente sprechen läßt, zugleich aber die gegenwärtigen Entwicklungsengpässe des Ostens vor dem Hintergrund prüft, ob Restitution hier – und in welcher Form – einen Beitrag zur Chancenverbesserung hätte leisten können.

Von Dr. Klaus Peter Krause

Strafreha-Fall Madaus:
Juristische Neubewertung der „Industriereform“ als
Strafmaßnahme möglich – Erste mündliche Verhandlung eines Reha-Antrages in Deutschland
Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Entschädigungsansprüche von NS-Widerständlern.

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Agrarsubventionen in M-V. ...NDR Info

25.07.2008 LANDWIRTSCHAFT: Begehrte Flächen Rekordüberschuss bei BVVG BERLIN - Die steigende Nachfrage nach Anbauflächen und höhere Verkaufspreise haben der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) 2007 einen Rekordüberschuss beschert.

Menschenrechtsstandards in der Tradition der abendländischen Philosophie -

Im Anhang finden Sie die Analyse..

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,  es bewegt sich einiges an der Front gegen Enteignungsunrecht.