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Schwarzbuch

S t r a l s u n d e r - E r k l ä r u n g der ARE und des BNE dem Wahlkreisbüro Merkel übergeben am 17. Oktober


Stral. Demo

Stralsund- einst ein Symbol für tapferen Widerstand in der Geschichte   und

in seiner Region vorn im Kampf um die

Gerechtigkeit für das Volk- wird neu herausgefordert :

zum Schutz des Rechtes- jetzt !“

Stralsund und sein Umfeld – mit einer historisch beispielhaften Rolle.

Viele Menschen haben noch eine Erinnerung an den beherzten und ausdauernden Widerstand der Stralsunder Bürger wie der Vorpommern und der Rügener in der schweren Zeit des dreißigjährigen Krieges. Wallensteins Scheitern vor Stralsund am eisernen  Willen und der Durchhaltekraft brachten der Stadt Ruhm, Ehre und Respekt.

Auch das ursprüngliche Bemühen des legendären Klaus Störtebecker, der nahe Stralsund seine Spuren hinterliess, soll dem Recht der durch Willkür und Armut Betroffenen aus dem gemeinen Volk gegolten haben, für die der bis heute gefeierte Seeräuber mehr übrig hatte als für Obrigkeit...

Stralsund als ein Ausgangspunkt des Kampfes um Gerechtigkeit 2008.

Noch nie gab es in der deutschen Geschichte seit vielen Jahrhunderten so viel Unrecht, speziell gegen politisch Andersdenkende, aber auch gegenüber Eigentümern wie in den letzten 75 Jahren. Die beklemmende Tatsache ist, dass der Rechtlosigkeit der Abertausenden aus dem Volk, der Bürger und Bauern, der Selbständigen und Unternehmer feindselig gegenübersteht die hemmungslose Willkür von wenigen Verantwortlichen aus Diktatur und Parteien,Ämtern und staatlichen Stellen und sogar aus der Justiz.

Aber es ist noch schlimmer gekommen:Seit der hoffnungsvollen glücklichen Wende von 1989 ist bei uns das Unrecht in einer Größenordnung angewachsen, mit der niemand rechnen konnte. So wurden besonders die Erwartungen und das Vertrauen der Menschen in den jungen Ländern aufs bitterste enttäuscht.-

Besonders die Landbevölkerung und die Landeigentümer begehren darum jetzt auf:

* Es gibt mehr Wegnahmen als Rückgaben von Grundeigentum in den jungen Ländern seit 1990;

* Es gibt Hunderttausende, die auf Wiedergutmachung, Rückgabe, Entschädigung und Erledigung ihrer Anträge bei den Ämtern warten und nun ihr Recht einfordern;

* Fest stehen Missachtung oder Aushöhlung der Grundrechte und des Grundgesetzes der BRD;

* Unzweifelhaft ist, dass unzählige Bürger  unter fortgesetzter Ungleichbehandlung  leiden.Besonders trifft es die  Neubundesbürger bei Ihren Eigentums-, Wiedergutmachungs- und Rentenrechten.

Das ist die traurige negative Bilanz nach fast 20 Jahren Wiedervereinigung, die Glanz und Glück und die einmaligen Chancen für das ganze Deutschland verdüstern, zum Schaden aller Bürger.

Daher fordern wir zum Auftakt der neuen Offensive 2008/2009 in einem

"„Stralsunder Aktionsprogramm “ :

1- Politische Initiativen und Umsetzung vorliegender Gesetzesvorschläge, die eine

Wiederaufnahme der Verfahren zur Beseitigung widerrechtlicher Enteignungen

von Agrarland, Immobilien,Unternehmen und Betrieben möglich machen, um

endlich gerechtere Lösungen der Wiedergutmachung für Enteignete und

Unrechtsopfer zu erreichen;

Dabei geht es zum Beispiel u.a. besonders um die Rechte der Neusiedler- Erben

Eigentümerrechte und auch um die Betroffenen der DDR-Verfolgung in der

sogen. „Aktion Rose“;

2. Beseitigung des Enteignungsunrechts für a l l e Wegnahmen nach der Wende

durch Rückgabe oder Entschädigung für die Neusiedler-Erben und Eigentümer;

3. Überprüfung der „abgewickelten“ Bodenreform-Enteignungen in allen

zweifelhaften Fällen;

4. Überprüfung der zweifelhaften Vermögens-Auseinandersetzungen früherer LPG n

zu Lasten der früheren LPG-Mitglieder;

5. Anweisung bzw. Übereinkommen mit den Ländern, die Rückgaben voranzutreiben

und eine für die Betroffenen konstruktive Arbeit der Ämter zur Regelung offener

Vermögensfragen zu beschleunigen;

6. Aufhebung rechtsstaatswidriger Gesetze (z.B. Art.233 §§ 11-16 EGBGB);

7. Uneingeschränkter Schutz des Eigentums nach Art 14 und Rechtsgleichheit in

ganz Deutschland;

Mit dem Besuch des Wahlkreisbüros von Frau Dr. Merkel am 17.Oktober 2008, mit dem wir an das von der jetzigen Bundeskanzlerin im Juni 1999 gegebene Versprechen erinnern und eine Umsetzung ihrer damaligen Forderung anmahnen, wollen wir im Namen von über hunderttausend Betroffenen und Geschädigten in den jungen Ländern und zugleich im Namen aller Rechtsstaatler und für Freiheit und Demokratie engagierten Bürger in einem „Signal von Stralsund“ ein deutliches Zeichen für Politik und Justiz setzen:

Wir verlangen Gerechtigkeit, geben nicht auf und kämpfen für den Durchbruch zum Recht!

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Allianz für Rechtsstaat und Erneuerung (ARE)

im Zusammenwirken mit dem Bund der Neusiedlererben (BNE)

Stralsund, 14.Oktober 2008

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