Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Reinhard Griese, Offenbacher Landstraße 2 63456 Hanau

Briefblatt Extern - den 4. Januar 2007

Herrn

Kurt Beck

Am Feldpfad 1a

76889 Steinfeld

Sehr geehrter Herr Beck -4*-,

als politisch interessierter Bürger, zumindest bisher, verfolge ich so das Tagesgeschehen und, bedingt durch meinen Geburtsort Strausburg, die Entwicklung in den neuen Bundesländern, insbesondere in Brandenburg. Dass gerade in Brandenburg besondere Maßstäbe anzulegen sind, ist auch Ihnen sicher bekannt. Beginnend mit dem ersten Ministerpräsident nach der Wende, hat sich hier eine politische Kultur entwickelt, die mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun hat.

Offenbar hat sich hier ein System gegenseitiger Abhängigkeiten - parteiübergreifend - etabliert, gegen das der Bürger keine Chance mehr hat.

Das aber Menschen, die sich rechtsstaatlichen Grundsätzen noch verbunden fühlen und sich dafür uneigennützig einsetzen, von den eigenen „Parteifreunden“ fertiggemacht werden, ist schon bemerkenswert, insbesondere in einer Partei, die Solidarität immer besonders betont (hat).

Seit ich 1990 den Rechtsstatus meines in Strausberg gelegenes Elternhauses zu klären versuchte, erhielt ich zunächst keine Antwort und wurde dann nach dem Vermögensgesetz in das Verfahren zur Regelung offener Vermögensfragen eingefädelt, obwohl ich gar nicht enteignet war. Immerhin habe ich den Wiedereintrag in das Grundbuch erreicht; aber das nur am Rande.

Im Zusammenhang mit einigen weiteren Merkwürdigkeiten habe ich dann zunächst selbst Nachforschungen angestellt und im Sommer 1995 im Spiegel einen Artikel zu diesem Thema gelesen, dessen Ursprung beim früheren Landrat des Landkreises Bad Freienwalde und nach der Kreiszusammenlegung beim 1. Beigeordneten der Stadt Strausberg, Friedhelm Zapf (SPD) lag, zu dem ich später Kontakt bekam.

Herr Zapf, von Beruf Lehrer, hatte sich nach der Wende entschlossen, den Übergang zu einem rechtsstaatlichen Gemeinwesen mitzugestalten und damit begonnen, im Kreis Bad Freienwalde die SPD wiederaufzubauen. Worauf er sich dabei einließ sollte ihm erst später schmerzlich bewusst werden.

In seiner Funktion als 1. Beigeordneter (Stellvertr. des Bürgermeisters) ist er in Strausberg in ein System aus SED/NVA/Stasi/und gewendeten nunmehr„SPDlern“

geraten, die er bei ihren Machenschaften offenbar gestört hat. So war es an der Tagesordnung, massenweise Grundstücke, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, an Profiteure und verdiente Kader zu verscherbeln, wobei sich einzelne Funktionsträger ordentlich selbst die Taschen vollgemacht haben. Fehlende Belege und Urkunden wurden nachgefertigt, ebenso Grundbucheinträge geändert oder sonst wie manipuliert. Dass dabei noch geltendes DDR-Recht sowie auch Bundesrecht unterlaufen wurde spielte keine Rolle, man war ja unter sich und hielt dicht.

Das dies alles eindeutig nachweisbar ist, brauche ich wohl nicht besonders zu betonen.

Da bei derartigen Machenschaften rechtschaffene und gesetzestreue Leute hinderlich, ja gefährlich sind, hatte man bald erkannt und nachdem Zapf in einigen Fällen eindringlich vor dem Verkauf (darunter auch jüdisches Eigentum) gewarnt hatte und nicht bereit war mitzumachen, hat man ihn aus der Funktion entfernt.

Inzwischen hat die Stadt Schadenersatzverfahren -1 *- verloren und muß hohe Entschädigungen zahlen.

Wohlgemerkt, es wurden nicht nur Privatleute betrogen, sondern auch Kommunen ausgeplündert.

All das scheint übergreifend bekannt zu sein, hat aber für die Akteure, mit teils kometenhaften Karrieren, keinerlei Folgen, obwohl in einem bisher an Deutlichkeit nicht zu übertreffenden rechtskräftigen Urteil eine eindeutige Schuldzuweisung

erfolgt ist: „absichtlich bösartiges, feindseliges Handeln, jenseits aller demokratischen Verwaltungsverfahrensregeln“. -2*-

Menschen wie z. B. Zapf, der sich um den demokratische Wandel im Osten verdient gemacht und versucht hat, die genannten Machenschaften zu verhindern, bzw. später aufgedeckt hat, werden als Nestbeschmutzer juristisch abgestraft und wirtschaftlich niedergemacht/ruiniert. Ein Bundestagsabgeordneter nannte das mafiöse Strukturen, die schwer zu durchbrechen sind“.

Das aber gerade Ihre Partei so mit eigenen engagierten Mitgliedern umgeht ist mehr als enttäuschend und wirft ein trübes Licht auf die innere Verfassung der Partei.

Die stetig abnehmende Wahlbeteiligung sollte den Politikern zu denken geben und ein Hinweis sein, dass sich immer mehr Bürger aus dem „Rechtsstaat“ verabschieden.

Da die „gestaltenden“ Politiker auf Eingaben, zu diesem Thema, nicht einmal mehr antworten, (beginnend bei dem früheren Bundespräsidenten Rau,-3*- Platzek usw.) bitte ich Sie, sich des Themas anzunehmen. Einen Mann wie Friedhelm Zapf darf man in seiner Situation nicht alleine lassen. Ein Untersuchungsausschuß wäre hier wohl das Gegebene.

Mit freundlichen Grüßen

-1*-:gegen enteignete in Millionenhöhe verloren

-2*-Vervaltungsgericht Frankfurt/Oder

-3*- Rau, Ihrem Vorgänger Platzek...

-4*-Beck : Bundesvorsitzender der SPD, Ministerpresident

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Briefblatt Extern den 22. Mai 2007

Herrn

Kurt Beck

Am Feldpfad 1a

76889 Steinfeld

Sehr geehrter Herr Beck,

am 04.01.2007 hatte ich Ihnen einen Brief geschrieben, mit der Bitte, sich für ein engagiertes Mitglied Ihrer Partei einzusetzen, das wegen seines rechtsstaatlichen Engagements massiv ins Gedränge geraten ist und in der Hoffnung, das Ihrerseits diesem Mann Beistand gewährt wird.

Der Umstand, bisher nicht mal eine Eingangsbestätigung erhalten zu haben, hat mich sehr enttäuscht.

Ich habe meinen Brief nochmals beigefügt, und möchte Sie in aller Form an eine Antwort erinnern.

Mit freundlichen Grüßen