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Bauernbund: Brandenburgs Agrarstrukturen sind Ergebnis politischer Begünstigung ---von R. Jung


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PRESSEMITTEILUNG / 15. Juni 2012
 
Bauernbund: Brandenburgs Agrarstrukturen sind Ergebnis politischer Begünstigung
Mit Genugtuung hat der Bauernbund Brandenburg auf die heute der Enquete-Kommission Nachwendezeit vorgestellten Gutachten zur Entwicklung der Landwirtschaft nach 1990 reagiert. "Erstmals wird wissenschaftlich bestätigt, was wir seit zwanzig Jahren anprangern, dass nämlich die angeblich gewachsenen Agrarstrukturen nichts anderes sind als ein Ergebnis politischer Begünstigung der Großbetriebe", sagte Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn, Landwirt aus Schrepkow in der Prignitz.
Besonders deutlich belege dies die Untersuchung des Jenaer Juristen und Thüringer Verfassungsrichters Walter Bayer, der unter anderem urteilt: "Den vom Gesetzgeber als gleichberechtigt anerkannten Wiedereinrichtern wurde (aber) ein großer Teil ihrer rechtmäßig zustehenden Vermögensbeträge vorenthalten. (...) Wären die Abfindungsangebote korrekt festgesetzt worden, läge der Anteil an Wiedereinrichtern weitaus höher. Die Missachtung der gesetzlichen Vorgaben führte letztendlich zu einer Marktverzerrung zugunsten der agrarindustriell geprägten LPG-Nachfolgeunternehmen und zu Lasten kleinbäuerlicher Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe in der brandenburgischen Landwirtschaft."
Dass Großbetriebe begünstigt und Wiedereinrichter benachteiligt wurden, ziehe sich wie ein roter Faden durch die brandenburgische Agrarpolitik der Nachwendezeit, so Jennerjahn. Dies sei kein Wunder, denn der maßgeblich an dieser Politik beteiligte Landesbauernverband war laut Gutachten des Berliner Historikers Christian Booß "ein Produkt aus der Umwandlung der bezirklichen Gliederungen der Massenorganisation VdgB". Als bäuerliche Basisbewegung gegen die Vormacht der alten Kader sei damals der Bauernbund entstanden.
Das Scheitern des so genannten Brandenburger Wegs zeige sich heute, indem ein Großbetrieb nach dem anderen von Industriellen und Investoren aufgekauft werde, kritisiert der Bauernbund-Chef. CDU und Bündnisgrüne hätten die Konsequenzen gezogen und würden sich für eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen, betont Jennerjahn: "Wann endlich begreift die Landesregierung, dass nicht die Erhaltung der DDR-Strukturen gut ist für den ländlichen Raum, sondern möglichst viele selbständige Existenzen?"