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Enquetekommission am 15.06.2012-- Presse-Echo


http://mediathek.rbb-online.de/link/enquetekommission-zur-agrargeschichte?documentId=10852012

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MOZ Frankfurt/Oder 15. Juni 2012

Enquetekommission beleuchtet Landwirtschaft - Proteste

Potsdam (dpa) Unter Protesten von Landwirten hat die Brandenburger Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit am Freitag ihre Arbeit fortgesetzt. Auf der Tagesordnung im Potsdamer Landtag stand erneut das Reizthema Agrarwirtschaft, das seit Jahren für Streit sorgt. Anhand diverser Gutachten soll in der Kommission geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse in der Mark sich nach der Wiedervereinigung veränderten.

Ein erstes Gutachten hatte Ende Mai festgestellt, dass die Brandenburger Landwirtschaft immer noch stark von DDR-Strukturen geprägt sei. Die Agrareliten der SED-Diktatur hätten nach 1989/1990 ihre Seilschaften genutzt, um Leitungspositionen zu erhalten. Kleinbauern und Mittelstand hätten kaum eine Chance gehabt, sich zu etablieren.

 

"Der Filz hat sich bis heute gehalten", rügte der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Manfred Graf von Schwerin am Freitag. Der Verband kritisiert auch, dass tausende in der DDR enteignete Bauern ihre Grundstücke nie zurückerhalten hätten. "Neusiedler-Erbe betrogen um 10 000 Euro pro Hektar", stand auf einem Transparent eines protestierenden Ex-Bauern.

Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde im März 2010 auf Initiative der Oppositionsparteien FDP, CDU und Bündnis 90/Grüne ins Leben gerufen. Hintergrund waren Stasi-Fälle im Parlament, die kurz nach Bildung der rot-roten Koalitionsregierung von SPD und Linkspartei bekanntgeworden waren.

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Märkische Oderzeitung(MOZ) Mathias Hausding 15.06.2012 20:25 Uhr

Schwere Rechtsfehler bei LPG-Umwandlungen nach der Wende

Potsdam (MOZ) Chaos und Anarchie unmittelbar nach der Wende, Ränkespiele von früheren DDR-Eliten sowie fehlender Aufklärungswille auf Regierungsseite im Laufe der 1990er-Jahre - diese Gemengelage hat nach Einschätzung von Gutachtern zu Verwerfungen im märkischen Agrarbereich geführt. "Die Missachtung der gesetzlichen Vorgaben führte letztendlich zu einer Marktverzerrung zugunsten der agrarindustriell geprägten LPG-Nachfolgeunternehmen und zu Lasten kleinbäuerlicher Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe", schreibt der Jurist Professor Walter Bayer von der Universität Jena in seinem Dossier für die Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Trotz fehlender Unterlagen oder Beschlüsse seien reihenweise Umwandlungen von LPG in Genossenschaft einfach in die Gerichtsregister eingetragen worden, betonte Bayer am Freitag vor der Kommission. Fehler seien bei fast jeder Umwandlung gemacht worden, elf Prozent seien aus rechtlicher Sicht unwirksam. Außerdem wurden LPG-Mitgliedern, die nach der Wende aussteigen wollten und ihre rechtmäßige Abfindung forderten, oftmals "Knüppel zwischen die Beine geworfen". Diese Wiedereinrichter seien von anderen Mitgliedern "massiv" unter Druck gesetzt worden. Wurde die Abfindung gezahlt, sei sie meist zu niedrig gewesen.

Dahinter habe die Überlegung gestanden, dass die LPGs nur dann als Großbetriebe überleben konnten, wenn möglichst viele Mitglieder und damit ihr Vermögen dabei blieben. "Korrekturen hätten den Bestand gefährdet." Gelenkt wurden die Umwandlungen in der Regel von den bisherigen LPG-Chefs. Diese hätten ihren Wissensvorsprung gegenüber einfachen Mitgliedern vielfach für "gezielte Fehlinformationen" genutzt, kritisierte Bayer. Der Gutachter Christian Booß kam in seinem Beitrag für die Kommission zu dem Schluss: "Man war damals der Meinung, alles im Agrarbereich müsse so weitergehen, gerne auch im Geist von früher."

Brandenburg sei mit dieser Linie nicht allein gewesen. Auch die anderen Ost-Länder verfuhren ähnlich, stellten die Gutachter klar. Sie räumten ein, dass unmittelbar nach der Wende rechtliche Versäumnisse kaum zu verhindern gewesen seien. Es habe in den Amtsstuben an Wissen gefehlt. Außerdem fanden die Umwandlungen unter großem Zeitdruck statt. LPGs, die nicht bis 31.12.1991 in eine neue Rechtsform überführt wurden, galten als aufgelöst.

"Aber 1992/93 lagen die Mängel auf dem Tisch und hätten politisch korrigiert werden können", ist Walter Bayer überzeugt. Dagegen hätten sich jedoch alle Ost-Länder vehement gesträubt. "Irgendwann waren die Ansprüche der Betroffenen dann verjährt", fasste Bayer zusammen. "Das ist jetzt Rechtsgeschichte."

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