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Aufbau Ost : Neue Schwerpunkte setzen Blum-Studie und " Merkel-Verhalten " : Qui bono ?


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Wie das Kanzleramt  mit dem V erstecken einer brisanten "Schubladenstudie" dem Aufbau Ost und den Finanzhaushalten schadet.

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum /ARE und die besonders  im Bereich Forschung und Wissenschaft  mit dem Ziel "Aufbau Ost" tätige  Fördergemeinschaft Recht und Eigentum /FRE hat bereits mehrfach eindringlich auf eine Reform des Transfer-Subventions-Systems unter dem zweifelhaften Begriff des "Solidar-Pakt" hingewiesen. In Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, u.a. mit Prof. Ulrich Blum,dem  - bis vor kurzem-  Präsidenten  des  renommierten IWH in Halle wurde das Thema "Aufbau Ost"  Probleme , Defizite und Zukunftsperspektiven in seiner beträchtlichen Bedeutung herausgearbeitet und diskutiert.. Das politische Echo "von oben" blieb leider zu dürftig. Natürlich wissen wir - wie maßgebliche Wirtschaftswissenschaftler auch - warum. Die wahren Gründe werden wir in Kürze detailliert darstellen und kommentieren können..Dass jetzt die versteckte, von Prof. Blum federführend behandelte Studie ausgerechnet, nachdem Teile ihres Inhalts durchsickerten, von NRW-Bürgermeistern  mit SPD-Parteibuch, nach vorn gebracht werden mit zum Teil radikalen Änderungsvorschlägen, kann niemanden überraschen, der die starre und kontraproduktive Aufbau-Ost-Politik nach dem Motto "  Milliarden nur immer weiter fliessen lassen, wichtig nur,dass sie entsprechend zu den "Entsprechenden" fliessen" über die Jahre verfolgt hat.

Im Vorfeld der Behandlung des Themas "Neuer Aufbau Ost" durch ARE und FRE ab Mai d.J. dokumentieren wir hiermit die beiden FAZ-Meldungen und Kurzkommentare zu dem Vorfall mit der Studie der führenden Wirtschaftsforscher. Wir halten dieses Versteckspiel des Kanzeramts für einen Skandal, der die Verantwortungslosigfkeit in Sachen Haushalt und Finanzen und damit die wahre Einstellung zum Bürger deutlich macht.

are-uln-prest.

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