Klaus Peter Krause -" Recht auf Akteneinsicht "
Informationsfreiheitgesetz
Mit dem Grundsatzurteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.Nov.2011sind die Rechte der Bürger hinsichtlich der Informationspflicht staatlicher Stellen, insbesondere der Bundesministerien,in bemerkenswerter Weise gestärkt worden. Erstaunlich ist allerdings, dass dies von den Medien, die ja in besonderer Weise von dieser Stärkung profitieren können, nicht zuletzt um gründlicher zu recherchieren, bisher kaum als Thema wahrgenommen wurde, abgesehen von kurzen Meldungen.- Wir behandeln daher diese Thematik von seinen verschiedenen Seiten. Hier zunächst die Stellungnahme von Klaus Peter Krause im Anschluß an die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Inzwischen ist das Urteil im Wortlaut veröffentlicht worden. Sehen Sie bei WIROZ -
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| KPK Bericht.pdf | 710.65 KB |