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Schwarzbuch

"Die Diskussion über den Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft ignoriert die Akteure und Profiteure"


 
*P R E S S E E R K L Ä R U N G*

der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.:
 
Martensdorf/Wismar, den 25.02.11. 
Franz-Joachim Bienstein, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in 
Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg nimmt in einer Erklärung Stellung zur
aktuellen Debatte um den Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft: "In
Ostdeutschland hat nach der Wende die öffentliche Hand, Bund, Länder und
Kommunen die Verteilung von mehr als 40% der landwirtschaftlichen
Nutzfläche organisiert. Genau die Verantwortlichen dieser Bodenpolitik,
die ostdeutschen Landesregierungen, die ostdeutschen
Landesbauernverbände (ex- VdgB) und die Spitze des Deutschen
Bauernverbandes um Präsident Sonnleitner und Generalsekretär Born
beklagen jetzt den Landausverkauf in Ostdeutschland.

Verkauft an externe Investoren werden große zusammenhängende Flächen,
vor allem Ackerflächen. Dies sind die Flächen, die ehemals im Eigentum
der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) waren, aber
auch Flächen der Länder sind für externe agrarindustrielle Investoren
interessant. Die Verfügung für diese Flächen lag und liegt aber bei den
Landesregierungen, deren Vorgaben noch jede Bundesregierung bei den
BVVG- Flächen fast deckungsgleich umgesetzt hat. Zu der Verantwortung
der Landespolitik schweigt die öffentliche Diskussion. Erst recht
schweigt der merkwürdige Diskurs zur Rolle des DBV/VdgB. Diese
Organisation ist verantwortlich für diesen Verkauf. Sie hat nach der
Wende die geballte Verteilung der öffentlichen Flächen an wenige
ostdeutsche Großbetriebe betrieben, so dass 80% der ostdeutschen Bauern
von der Verteilung der Flächen ausgeschlossen wurden. *Eine breite
Streuung der öffentlichen Flächen nach der Wende jedoch würde heute den
Ausverkauf verhindern.* Dazu kommt: Im Jahr 2007 hat der DBV- Präsident
Sonnleitner die Forderung nach einer Reduktion der
Bewirtschaftungsbindung nach dem Kauf von BVVG- Flächen von 20 auf 15
Jahre erhoben. Diese Forderung wurde vom damaligen
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer umgehend umgesetzt. Im Dezember
2010 erneuerte der DBV- Generalsekretär Born eine Forderung des DBV aus
dem Herbst 2010, wonach die Bewirtschaftungsbindung nach Kauf von BVVG-
Flächen nochmals von 15 auf 10 Jahre reduziert werden sollte. Daran
zeigt sich, dass der DBV mit allen Mitteln den Verkauf dieser Flächen
durch die ostdeutschen Großbetriebe beschleunigen will, also den
Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft vorgezogen sehen will. Kein
maßgeblicher ostdeutscher Politiker hat der Reduktion der
Bewirtschaftungsbindung widersprochen. *Damit ist ersichtlich, dass die
fünf ostdeutschen Landesregierungen einen Ausverkauf der ostdeutschen
Landwirtschaft an externe Investoren anstreben.* Die Diskussion über
Ansprüche von Alteigentümerfamilien erscheint in diesem Kontext nur als
Ablenkung und zeigt teilweise skurrile Züge, beispielsweise wenn der
agrarpolitische Sprecher der Linken im Landtag von M-V, Tack bei der
eventuellen 30 ha Rückgabe an Alteigentümerfamilien von der "Rückkehr
der Junker" spricht. Die heutigen ostdeutschen Großbetriebe
bewirtschaften Flächen, die im Mittel um den Faktor 4-10 größer sind,
als die der Junker vor 1945".

V.i.S.d.P. Franz-Joachim Bienstein, T.03841-791273 und Georg Janßen,
AbL-Bundesgeschäftsführer. T.04131-407757

Weitere Fakten und Hintergründe der ostdeutschen Bodenpolitik lesen Sie
im Buch "Das ostdeutsche Agrarkartell" von Dr.Jörg Gerke, www.
bauernstimme.de