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Beiträge des Monats Januar 2011


Bundesjustizministerium unterliegt im Rechtsstreit gegen RA Johannes Wasmuth

In einem Urteil vom 05.10.2010, dem eine Klage von Rechtsanwalt Johannes Wasmuth gegen das Bundesjustizministerium zugrunde liegt,

"Keine Sternstunde des Rechtsstaats" Grundsatzaufsatz von RA Johannes Wasmuth erschienen.

Anbei der Grundsatzaufsatz von RA Johannes Wasmuth, veröffentlicht in der Juristenzeitung.

"Kleine Anfrage" an brandenburger Landesregierung/ Antworten völlig inakzeptabel

Die Grünen im Brandenburger Landtag haben am 06.01.2011 eine "Kleine Anfrage" an die Landesregierung, bezüglich des Themas: Auswirkung der Entscheidung des BGH (Az. V ZR 449/02) für Bodenreformerben in Brandenburg, gestellt.

ARE: Flächenerwerbsänderungsgesetz - notwendige Korrektur und Anpassung keine Bevorzugung.

Die dpa meldete im Zusammenhang mit dem am 17. Dezember 2010 verabschiedeten 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz, dass mit dem neuen Gesetz „Alteigentümer“ einseitig begünstigt und bevorzugt würden. Vor dem Hintergrund, dass früheren Eigentümern von Agrarflächen in den neuen Ländern, die in der sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949) von den damals dort herrschenden Kommunisten politisch verfolgt, vertrieben und enteignet wurden, ein ohnehin nur dürftiges Recht zum Rückkauf ehemals eigener Grundstücke zurückgegeben wird, ist dies geradezu absurd und stellt eine Falschmeldung dar.

 

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