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Schwarzbuch

117


A R E - Kurzinformation

A k t i o n s p r o g r a m m  II / 2 0 0 6 - Auszug


Juli bis Dezember 2006

1.) Die vorwiegend politischen Aufgaben mit juristischem "Junktim":

  • Durchsetzung, Vorbereitung und Gestaltung von "Aktuellen Stunden" in allen Landesparlamenten der fünf Jungen Länder (Mitteldeutschland) nach den von ARE festgelegten fünf zentralen Themen im Kontext von "Aufbau Ost"(Kurskorrekturen zu Enteignungs-und Ausgleichsregelungen, EALG-Umsetzung etc.)
    Kontaktgespräche mit Vorschlägen mit namhaften,uns bekannten Ansprechpartnern aus der Politik
  • Parallel dazu Vorsprachen bei Staatskanzleien und Ministerien sowie bei Leitungen verschiedener Fraktionen und ausgewählten Abgeordneten.
    Vorlage der ARE-Vorschläge, insbesondere zu Problemen im ländlichen Raum, zu Mittelstands- und Agrarpolitik. LPG-Umwandlungsthema.
    Weitere Bereiche: "Entkoppelung", "Homer-Papier", Flächenprämien-Problematik/ EU-Kontakte
  • Einschaltung in die Landtagswahl-Kampagnen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin
  • PolitischeAufklärungsarbeit hinsichtlich der noch laufenden  v i e r (!)  Verfahren, darunter "Neusiedler II" (Frau Wildgans) und Wiederaufnahmeverfahren "Straßburg I" ( Dr. Purps ), sowie der laufenden ("Baars") und der  n e u  angenommenen Beschwerde von Rechtsanwalt Stefan v. Raumer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie weitere Aktivitäten in Verbindung mit der strafrechtlichen Rehabilitierung, u.a. in Rußland.
  • Novellierung bzw. Weiterverfolgung verschiedener gesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit dem sogen. LPG-Unrecht, aber auch mit zur DDR-Zeit erfolgten Enteignungen und dem nunmehr neu aufgestellten politischen und juristischen Vorgehen,Beispiel: DDR-Entsch.-ErfüllungsGesetz
  • Umsetzung der 6 Punkte der ARE-Wahlbegleitung 2005 mit den darin angebotenen fachlichen Vorschlägen, (s. ARE-Flugblatt zu den 3 Demos Ende 2005, ferner die Schreiben an die Legislative und ebenfalls an die Abgeordneten und Fraktionen sowie an die Exekutive.
  • Konzept und Planung für das schon angelaufene Projekt "Info-Zentrum und Museum Kyritz", Vorbereitung der Anlauf-Vorstufe zum 2.September 2006 / Tag des Gedenkens an 1945 in Kyritz.

2.) Die besonderen Aufgaben für die Mitglieder im II. Halbjahr 2006:

  • Organisierung der Recherchen, auch für Einzelne, und Zusammenstellungen im Gesamtbereich der "Strafrechtlichen Rehabilitieruung" und dessen Umfeld.
    Näherrückender Fristablauf Ende 2007 (!)
  • Begleitung von neuen Musterverfahren, u.a. zum Fall Strausberg und LPG-Vermögensrechte
  • Verfolgung der Rechtsprechungsentwicklung, insbes. "Innovatives" ( auch "Rehabilitierungen")
  • Thematisierung der 10 Bereiche der Erosion des Rechtsstaates seit 1991 (s. ARE-Dokumentation)
  • Zeitzeugnisse der Familien und Fallsammlung für "Bodenreform-Museum" in Kyritz
  • Orientierungshilfe für Mitglieder in speziellen Fällen (EALG, Flächenerwerb, LAROV's etc.)
  • Ständige Weiterentwicklung des Kommunikationssystems und der ARE-Gesamt-Dokumentation.