WiROZ

Schwarzbuch

Rechts- und Grundsatzfragen


P R E S S E M I T T E I L U N G : Schießbefehl erwiesen / Linkspartei.PDS der Lüge überführtErmittlungen wegen Anstiftung


 

Mitteilungen der VOS

Liebe Kameraden und Kameradinnen,
im Anhang noch einmal die aktuelle Liste der Zuständigkeiten in den einzelnen Bundesländern für die Beantragung der Opferpension.
Am 06. August 2007 hat der Gesetzgebungsvorgang das BMJ verlassen und ist zum Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin ist in der kommenden Woche wieder im Amt und will sich der Sache annehmen. Sie möchte selbst unterzeichnen. Dann geht der Vorgang zum Bundespräsidenten und somit hoffen wir weiter, dass das Gesetz noch in diesem Monat in Kraft treten kann.

Die Beerdigung unseres Beisitzers im Bundesvorstand Günter Großmann findet am 15. August 2007 um 11.00 Uhr auf dem Golgatha-Friedhof in 13407 Berlin (Reinickendorf), Holländerstraße 36 statt.

Gedenkveranstaltungen zum 46. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 2007

Für Antragsteller DDR-Opfer-Rente

 

An die Betroffenen , die Anträge auf Opferrente nach dem 3. SED-Unrechtsberreinigungsgesetz stellen wollen!

Wie unser "Aktionbündnis der Opferverbände"mitteilt, das alle offensiven Kräfte der Betroffenen kommunistischer Verfolgung bündelt und auch in der neuen "Europäischen Union" vertritt,sollen Anträge jetztt zwar vorbereitet werden, sie sind aber erst in Kürze nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt zustellen. Es ist also z.Zt. alles Material zusammenzustellen: z.B in Kopie s sind anzufügen: alle Renten- oder Verdienstbescheide(möglichst durch Steuerberater bestätigt) sowie weitere Daten: Kontoverbindungen

LOB UND KRITIK AN BESCHLUSS ZUR SED-OPFERRENTE„Ungenügende Aktion der Regierenden“ ....von VOS

Pressemitteilung

Ersatzgrundstücke : Erstmals vergleicht sich Deutschland......FAZ / 25. Mai 2007

Bundesverwaltungsgericht : "... Rechtswidrige Weisungen aus dem Finanzministerium-.."
.....................
FAZ-Artikel : Ohne Ersatz

Erstmals vergleicht sich Deutschland in einem
DDR-Grundstücksverfahren / Von Reinhard Müller

SED-OPFERRENTE :„Ungenügende Aktion der Regierenden“....v. VOS

LOB UND KRITIK AN BESCHLUSS ZUR SED-OPFERRENTE
„Ungenügende Aktion der Regierenden“

Als ungenügend hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) den Beschluss des Bundestages über die Sonderrente für Opfer des SED-Regimes kritisiert. Zwar sei man froh darüber, dass der erste Schritt dazu endlich getan wurde, die Chance einer symbolischen Geste gegenüber allen Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft sei aber vertan worden.

Ronald Lässig, Pressesprecher der VOS, erklärt:
„Die jetzige Regelung der Regierenden 16 Jahre nach der politischen
Wende reicht einfach nicht aus. Die Opferrente an soziale Bedürftigkeit zu koppeln ist ebenso widersinnig wie die Tatsache, dass Opfer, die weniger als sechs Monate einsaßen, leer ausgehen. Das Ausmaß der Schäden, die die DDR-Diktatur im Leben vieler Menschen angerichtet hat, wird leider nicht genügend berücksichtigt. “

Die VOS kämpft seit 1953 dafür, dass jeder anerkannte politisch
Verfolgte der DDR unabhängig von Haftzeit und sozialer Bedürftigkeit
eine monatliche Opferrente erhält.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus wurde 1950 in Berlin gegründet und vereint bundesweit Tausende Opfer der DDR-Diktatur und ihre Sympathisanten.

Pressemitteilung von RA von Raumer

K a n z l e i m i t t e i l u n g

vom 13. Juni 2007 --Rechtsanwaltskanzlei von Raumer, Meinekestraße 13, 10719 Berlin

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