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Schwarzbuch

Dr. Kajo Schommer und die Mühlen der Justiz


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 - Hier eine Stellungnahme des Honorarkonsulates von Schweden zur Lage der Justiz in Sachsen als Beispielsfall. ARE -  

Schwedisches Honorarkonsulat Leipzig

Amtsbereiche Sachsen und Sachsen-Anhalt   

Leipzig, 11. Juli 2007

Dr. Kajo Schommer und die Mühlen der Justiz

Langjährige Freunde des verstorbenen Kajo Schommer wissen, dass zusätzlich zu seiner schweren Krankheit ihn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Anschuldigungen schwer belastet haben und seine Ehre verletzten. Die lapidare Ankündigung der Justiz, man habe mit seinem Tod das Verfahren gegen ihn eingestellt, können den menschlichen Schaden nicht gutmachen. Professor Kurt Biedenkopf hat zurecht auf das Absurde dieser Anschuldigungen hingewiesen.

Der Tod von Kajo Schommer sollte Anlass sein, dass sich die  für die Justiz in Sachsen Verantwortlichen einmal grundsätzlich damit beschäftigen, ob jahrelange Untersuchungen der sächsischen Staatsanwaltschaften eigentlich noch dem Recht unserer Bürger auf Erhalt ihrer Menschenwürde entsprechen. Auch die Justiz hat zur Kenntnis zu nehmen, dass durch unzumutbar langgezogene Aufklärungen Menschen in ihrer Ehre in Mitleidenschaft gezogen werden, deren Schuld noch gar nicht erwiesen ist. Die Mediengesellschaft mit ihrer Informationströpfelei, wie auch populistische Politiker, tragen natürlich auch zur diesbezüglichen Entwürdigung von Bürgern bei. Viele gleichgesinnte sächsische Bürger, aber auch ausländische Beobachter, empfinden es als skandalös, wenn unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit böse Spiele mit dem Ansehen und der Menschenwürde von Persönlichkeiten getrieben werden. Viele von uns, die in der Wirtschaft tätig sind, kennen in Sachsen staatanwaltliche Verfahren, die durch ihre besondere Länge auch Schäden für die Wirtschaft und ihre den Menschen wichtige Arbeitsplätze nach sich ziehen. Es täte gut, wenn der Tod von Kajo Schommer bei den Verantwortlichen für die Justiz auslöst, dass auch zeitnahe Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen und gerichtlicher Auseinandersetzungen ein hohes Rechtsgut unseres Landes darstellen. Man muss sich die Frage stellen, ob die Qualität der Ermittler und fehlende Effizienz, oder aber auch nicht genügend eingesetztes Personal bzw. gar die zu intensive Befassung mit Lapidarfällen diese unzumutbaren Zustände mitbewirkt haben. Ein Blick über die Grenzen in Europa täte gut, denn es gibt durchaus Länder, in denen die Angemessenheit von juristischen Untersuchungen und ihr effizienter Zeitablauf auch den Rechten ihrer Bürger dienen.   

 

Rudolf von Sandersleben

Honorarkonsul  von  Schweden