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ARE fordert Untersuchungsausschuß für Brandenburg zu Immobilien-Manipulationen - (str)


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P r e s s e m i t t e i l u n g

ARE fordert Untersuchungsausschuß zum Verdacht auf schwerwiegende Immobilienaffäre in Brandenburg

Parallelen zu den sächsischen Manipulationen“- Beweisvorlagen angeboten-

Nachdem in Sachsen umfangreiche Enthüllungen zu Korruption und Immobilien-Manipulationen, insbesondere durch die Wachsamkeit von Medien und im Zusammenhang mit dem Erscheinen des Buches von Jürgen Roth „ Anklage unerwünscht“ zutage getreten sind und die Rolle der Justiz im Rahmen der Korruption thematisiert wird, ließ sich offenbar die Berufung eines Untersuchungsausschusses trotz aller Widerstände nicht mehr verhindern.Am 27.Juli nimmt er seine Arbeit auf.

Da die ARE aufgrund der vorliegenden Beweismaterialien und weiterführenden Hinweisen davon ausgeht, daß eine in etlichen Punkten vergleichbare Lage auch in anderen Bundesländern gegeben ist, insbesondere aber in Brandenburg deutlich erkennbar ist, fordert der Zusammenschluß der Rechtsstaatler und Betroffenen von Unrechtsmaßnahmen, Verfolgung und Enteignung die sofortige Berufung eines Untersuchungsausschusses, zunächst besonders für Brandenburg. Die ARE wird zur inhaltlichen Thematik dieser Kommission entsprechende Vorschläge in aller Kürze bekanntgeben und dabei besonders auch Beweismittel zur Thematik „Strausberg“ vorlegen, einem Zentrum der Immobilien-Manipulationen.

In Brandenburg ist es allerdings besonders heikel, zu objektiven Untersuchungen auf der parlamentarischen Ebene zu kommen, da die Vertreter aller drei im Landtag vertretenen Parteien offen zu erkennen haben, daß sie an einer Aufklärung nicht interessiert sind“

sagte der ARE.-Bundesvorsitzende Manfred Graf v. Schwerin am 26. Juli in Potsdam anläßlich einer Pressekonferenz mit Jürgen Roth in der Villa von Kleist.

„ Wir können uns das nur durch persönliche Betroffenheit erklären“, ergänzte der ARE-Chef, der zugleich für den Fall weiterer Verweigerung des Landtages eine „ Wahrheitskommission“ bestehend aus unabhängigen und angesehenen, über Parteilichkeit erhabenen Persönlichkeiten ins Gespräch brachte.Es gehe darum, daß dem Rechtsstaat und der Werteordnung nicht weiterer Schaden zugefügt werde. Die negativen Auswirkungen rechtswidrigen Handelns etlicher Politiker und sogar Richter habe bereits verheerende Wirkung, besonders in den jungen Ländern.

26.07.07. uln-al