Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 19. Juni 2012

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik:

Entscheidendes Ringen um die Zukunft der europäische Landwirtschaft hat
begonnen

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diskutierte
Anfang dieser Woche zum ersten Mal die Parlamentsberichte zur Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die Grünen kritisierten heftig die
ambitionslosen Vorschläge, die dem Agrarausschuss vorgelegt wurden. Martin
Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament
erklärt dazu:

"Mit der gestrigen Debatte im Agrarausschuss hat das entscheidende Ringen um
die Zukunft der europäischen Agrarpolitik begonnen. Die Europäische
Kommission hat bereits im Oktober 2011 einen nicht sehr ambitionierten
Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt (1). Was aber
nun dem Agrarausschuss von seinen Berichterstattern vorgelegt wurde,
verwässert die ohnehin dünne Suppe der Kommission nochmals und trägt
deutlich die Handschrift der Agrarlobby.

Besonders schwach sind die Reformvorschläge zu den Direktzahlungen an
Landwirte und zur ländlichen Entwicklung. Sollte diese Linie des
Berichterstatter Manuel Capoulas Santos vom Parlament am Ende angenommen
werden, gäbe es kaum Aussichten auf eine Neuausrichtung der GAP.

Eine echte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss drei Ziele erfüllen: ein
nachhaltigerer Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Biodiversität,
eine faire Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Landwirten, den
Mitgliedstaaten und den Regionen sowie intelligente Investitionen
öffentlicher Gelder in nachhaltige Landwirtschafts- und
Nahrungsmittelsysteme, die Arbeitsplätze schaffen. Diese Ziele sind in den
zurzeit diskutierten Reformplänen nur in homöopathischen Dosen enthalten.

Besonders skandalös ist der Versuch des sozialistischen Berichterstatters
den Kommissionsvorschlag für ein spezifisches und verbindliches Programm für
Kleinbauern zu unterminieren. Er will die Teilnahme an diesem Programm den
Mitgliedstaaten freistellen und darüber hinaus jedem angeblich nicht
wettbewerbsfähigen Bauern 35.000 Euro Ausstiegshilfe gewähren, wenn dieser
seine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgibt. Da es in den meisten
betroffenen Regionen keine alternativen Arbeitsmöglichkeiten gibt, wären die
Bauern zur Abwanderung gezwungen, was die soziale Struktur unserer
ländlichen Gemeinschaften zerstören würde.

Gefährlich sind auch die Versuche, die Kontrollen und Sanktionen bei der
Implementierung von EU-Recht aufzuweichen, wie es etwa beim Wasserschutz
oder den Pestiziden der Fall ist. Statt hier umweltpolitischen Laxismus zu
betreiben, sollte die EU der Vorreiter einer ökologischen Agrarpolitik
werden. Das Mindeste dabei ist, wenigstens die Anwendung bestehender
Regelungen durchzusetzen und den Mythos zu widerlegen, dass solche
Regelungen für die Landwirte eine Riesenbelastung wären.

In die richtige Richtung gehen die Vorschläge zu Marktreform, wo ein
besseres Angebotsmanagement strukturelle Überschüsse verhindern und
Preisfluktuationen dämpfen soll. Allerdings muss endlich Schluss sein mit
den landwirtschaftlichen Exportsubventionen, mit denen Agrarprodukte zu
Dumpingpreisen in Drittländer verkauft werden, was in den Entwicklungsländer
oft verheerende Auswirkungen auf die lokale Landwirtschaft hat."

1) Siehe Pressemitteilung vom 12. Oktober 2011:
<http://www.greens-efa.eu/reform-der-gemeinsamen-agrarpolitik-4572.html>
http://www.greens-efa.eu/reform-der-gemeinsamen-agrarpolitik-4572.html

Weitere Informationen:

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling

Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email:
<mailto:martin.haeusling@europarl.europa.eu>
martin.haeusling@europarl.europa.eu