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POLIZEI: Magazin: Stasi-Offiziere im LKA--MAZ 3/07/2009


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03.07.2009Beitragsfunktionen:

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Auch Dezernatsleiter betroffen

KÖLN/POTSDAM - Im Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg sollen rund 100
ehemalige Offiziere der DDR-Staatssicherheit arbeiten, berichtet das
ARD-Magazin „Monitor“ aus Köln. Davon seien 13 Dezernatsleiter, wie die ARD
gestern vorab mitteilte. Das Innenministerium habe 58 Fälle bestätigt, hieß
es. Neun von ihnen würden in der Abteilung Staatsschutz arbeiten.



Zu den Dezernatsleitern gebe das Innenministerium keine Auskunft, bestätige
aber, dass zwei ehemalige Stasi-Offiziere heute Polizeiräte im höheren
Dienst sind. Einige der heutigen Dezernatsleiter hätten früher als
Untersuchungsführer in der Elite-Abteilung IX der Stasi gearbeitet, die für
die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war, berichtete
„Monitor“ weiter.



Für die Bewachung des Wochenendgrundstückes von Bundeskanzlerin Angela
Merkel im Schutzbereich Uckermark seien auch zwei ehemalige Stasi-Offiziere
verantwortlich, hieß es. Einer der beiden habe zehn Jahre für die Stasi
gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die auch für das Abhören von
West-Telefonaten zuständig gewesen sei.



Die Landesregierung hatte auf einer Sitzung am 9. Juni eine Überprüfung
aller einst unter Stasi-Verdacht stehenden Polizisten abgelehnt.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte damals darauf verwiesen, dass dies
schon rechtlich nicht mehr möglich sei. Die Überprüfungen und Entscheidungen
von Anfang der 90er Jahre seien gültig und personalrechtlich abgeschlossen,
so Schönbohm.



Er teilte damals auch mit, dass von einst 242 früheren hauptamtlichen
Stasi-Mitarbeitern, die damals in den Polizeidienst übernommen wurden, heute
noch 201 tätig sind. Mit ihnen sollen Gespräche geführt werden. Wer
beispielsweise in seiner Arbeit Bürgerkontakte hat, solle versetzt werden.
(MAZ)