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Schwarzbuch

Beiträge des Monats Juli 2008


Richter verspielen Glaubwürdigkeit ...von Dr. K.P.Krause


Beklemmende Eindrücke von einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden in Sachen Wiedergutmachung - Ohne Vorlage direkter Beweise Entscheidung gegen die klagende Familie Madaus

Woran der Rechtsstaat leidet...Ein Plädoyer für die Einsetzung des Strafrechts gegen schuldige Politiker---Von Karl Feldmeyer

Bodenreform : Vereinigung will Anklage erreichen-----MAZ 10-07-08

POTSDAM In der Bodenreform-Affäre will die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) vor Gericht eine Anklage gegen Bedienstete des Landes Brandenburg erwirken. Ein entsprechender Antrag auf ein „Klageerzwingungsverfahren“ liege vor, bestätigte eine Sprecherin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Brandenburg/Havel gestern. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte im März erklärt, wegen fehlenden Anfangsverdachts keine Untreue-Ermittlungen aufzunehmen. „Aus unserer Sicht ist nachgewiesen, dass das Land vorsätzlich den rechtmäßigen Erben die Grundstücke entzogen hat“, so der Rechtsanwalt der ARE, Thorsten Purps. Dies könne durch Korrespondenzen zwischen Innen- und Finanzministerium belegt werden. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts zu dem Antrag ist nach Angaben der Gerichtssprecherin in den nächsten Wochen zu rechnen. dpa

CDU will Ostdeutsche für dumm verkaufen ---PM-Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm.-

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Cornelia Behm MdB
10. Juli 2008
Agrarpolitische Sprecherin
der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 71566, M (030) 227 – 76165
x cornelia.behm@bundestag.de

Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm.

Kleinbauern beklagen Wettbewerbsverzerrung- .....Ostzee-Zeitung

OSTSEE-ZEITUNG.DE <javascript:history.go(-1)> Mittwoch, 09. Juli 2008 | Mecklenburg-Vorpommern Kleinbauern beklagen Wettbewerbsverzerrung Schwerin (dpa) Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat eine Benachteiligung der kleineren Bauern gegenüber großen Agrarunternehmen beklagt. Die Gemeinschaft forderte, die EU-Direktzahlungen stärker an die Zahl der Arbeitskräfte in den Betrieben zu knüpfen. Jörg Gehrke von der Arbeitsgemeinschaft warf Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) vor, entsprechende Änderungen an der Verteilung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen abzulehnen. So würden weiter große Ackerbaubetriebe bevorteilt, die stark rationalisiert hätten. Dort bewirtschafte eine Arbeitskraft bis zu 400 Hektar.

ARE-Pressemitteilung: "Bodenreformaffäre": ARE nimmt Erbenermittlung selbst in die Hand!

 Betroffene und Erben verlieren Geduld mit „ unwilliger Landespolitik“- „Genügend Quellen fürs Auffinden der Geschädigten sind vorhanden“- 

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