Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Ob die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Darüber könne erst in einem Hauptsache-Verfahren entschieden werden. Bisher ging es lediglich um vorläufigen Rechtschutz. Ein Mann hatte gegen die Nennung seines Klarnamens in einer damals im vogtländischen Reichenbach gezeigten Ausstellung geklagt und am 6. März vor dem Landgericht Recht bekommen. Dagegen hatten Stadt und Heimatverein Widerspruch eingelegt. Der Mann strebt nun eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren an.

In der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen deutete es bereits die Erlaubnis der Veröffentlichung. Im März hatte es den Ausstellungsmachern noch per Einstweiliger Verfügung untersagt, den bürgerlichen Namen des Mannes zu nennen. Die Initiatoren brachen die Exposition in Reichenbach daraufhin ab und legten Widerspruch ein. Sie kritisierten, dass das Gericht das Persönlichkeitsrecht des einstigen Informellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit höher bewertete als das Grundrecht zur Meinungsfreiheit. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, verteidigte die Namensnennung. „Der Verrat ist nicht geschützt. Es ist eine klare Entscheidung des Gesetzgebers, dass Aufarbeitung nicht anonym erfolgt, dass der Verrat benannt wird und die, die früher für das MfS arbeiteten, nicht anonym bleiben“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das Stasiunterlagengesetz ist in dieser Hinsicht deutlich, das hat der Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt.“ Was die Stasi im Leben von Menschen angerichtet habe, sei das Werk von Menschen und habe Gesichter und Namen. Auch der IM Schubert, über den das Landgericht Zwickau befinden werde, werde sich nicht als Opfer stilisieren können. Dass das Gericht diesem „dreisten Versuch“ nicht folge, sei für die Opfer auch anderer IMs „ein sehr wichtiges Signal“