Beiträge des Monats Februar 2008
Anspruch auf Flächen besteht. Vorerst keine Eintragungen in Grundbücher..../Schweriner Volksztg.
s. Anhang
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur unrechtmäßigen Enteignung von Bodenreformland-Erben in Brandenburg will die Landesregierung so schnell wie möglich Rechtsfrieden schaffen. Betroffen könnten davon auch Prignitzer Flächen sein.
Der unbelehrbare Staat / Schweriner Volkszeitung vom 06.02.2008
s. als Anhang auch: Brandenburger Landnahme vom Stuttgarter Zeitung/06.02.08
Ein Urteil reißt alte Wunden auf ... MOZ-7.Feb. 2008
Ehepaar aus Reichenwalde kämpft seit Jahren um Bodenreformland...
....von Sabine Rakitin
Die Folge in Anhänger
Auf Land rollt Kostenlawine zu----(MOZ -Seelow/Bad Freienwalde-4. Februar ...dpa)
Skandal um enteignete Bodenreform-Grundstücke weitet sich aus /
Folge im Anhang
Wer dreht an der Bodenpreis-Schraube ? .....(NL Agrarstruktur)
NL-Forum auf der Grünen Woche ging einer aktuellen Frage nach ......
Folge im Anhang
Zweifel am Land ......................MAZ 5. Februar 2008
von Frank Schauka
Für Kritiker wollte Brandenburg sich auf fremde Kosten bereichern
Streitgegenstand: Acker- und Waldflächen aus ehemaligem Bodenreformland. Foto: dpa
POTSDAM - Die rechtlichen Bedenken gegen das vom Land Brandenburg betriebene
Enteignungsverfahren waren bei manchen Notaren offenbar so groß, dass sie sich beharrlich
weigerten, das Land als neuen Eigentümer ins Grundbuch eintragen zu lassen. Diese Notare hätten
befürchtet, „sich an einer Straftat zu beteiligen“, teilte der Potsdamer Rechtsanwalt Thorsten Purps
gestern bei einer Pressekonferenz der „Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum“ (ARE) in
Potsdam mit.
Der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf von Schwerin betonte zudem, dass dem Land
Brandenburg solche „größten Bedenken mitgeteilt“ worden seien – jedoch ohne Konsequenzen.
Spätestens mit diesen Hinweisen auf eine rechtswidrige Enteignungspraxis, so von Schwerin, habe
das Land seine Gutgläubigkeit verloren. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft weiter intensiv die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue.
Dass das Land möglicherweise mit Kalkül einen Weg gewählt hatte, um sich an fremdem
Grundeigentum zu bereichern, ist nach Auffassung des Vermögensrechts-Spezialisten Purps
naheliegend. In den 10000 Fällen, in denen ein Erbe von Bodenreformland bis zum Stichtag, dem 2.
Oktober 2000, nicht bekannt war, hätte das Land Brandenburg sich nicht als neuer Eigentümer ins
Grundbuch eintragen lassen dürfen, so Purps.
Korrekt – und üblich – wäre es gewesen, wenn das Land ein sogenanntes Aufgebotsverfahren (nach
§ 927 BGB) durchgeführt hätte. „Das ist ein höchst formales Verfahren, bei dem gewährleistet ist,
dass die Suche nach einem Erben tatsächlich durchgeführt wird und dies auch von Gerichten
kontrolliert wird“, so Purps. Der Anwalt bezweifelt, dass das Land ernsthaft mit Hilfe
professioneller Erbenermittlungs-Institute mögliche Eigentümer gesucht hatte. Denn das von Purps
angemahnte Aufgebotsverfahren hätte bedeutet, dass sich das Land erst nach 30 Jahren als neuer
Eigentümer ins Grundbuch hätte eintragen lassen dürfen – vorausgesetzt, kein
anspruchsberechtigter Erbe hätte sich bis dahin gemeldet.
Auch an anderer Stelle gibt es Hinweise, dass das Land sich auf fremde Kosten bereichern wollte.
Es hatte zwar versichert, Bodenreformland wieder herausgeben zu wollen, falls nach dem 2.
Oktober 2000 bis dahin unbekannte Erben mit berechtigten Ansprüchen auftauchen sollten. Das
hielt das Land jedoch nicht davon ab, vor dem brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) gegen
Frau W. aus Bochow (Potsdam-Mittelmark) zu prozessieren. Die vor dem OLG erfolgreiche Erbin
eines Obstzüchters sei anspruchsberechtigt gewesen, betonte Anwalt Purps. Das Finanzministerium
als ehemaliger Gegner vor Gericht widersprach dem gestern nicht.
Um die Vorgehensweise des Landes bei der vom Bundesgerichtshof als sittenwidrig kritisierten
Enteignungspraxis restlos aufzuklären, forderte die ARE gestern die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsaussschusses. Die Linksfraktion legte Finanzminister Rainer
Speer (SPD) zudem einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Er soll in der Sondersitzung des
Haushalts- und Finanausschusses am 12. Februar beantwortet werden.
UN befasst sich mit Enteignung von Bodenreformland .....MOZ
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der generelle Umgang mit den Erben von Bodenreformland in
Deutschland kommt noch einmal auf den Prüfstand. Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat
Damals...FAZ 30.10.1998 : Resolution 562 " Der amerikanische Kongreß.....
........verlangt Rückgabe oder Entschädigung."..
Folge im Anhang
Land räumt Ländereien .....von F. Schauka (MAZ 2;3; Februar 2008)
Justiz : Nach der Schelte des BGH::::::Folge in Anhang
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