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Schwarzbuch

Politik u. Medien


Arroganz der Macht... von F. Schauka - MAZ 18.02.08

Vermögensämter begannen offensichtlich zu spät mit der Erben-Suche


POTDAM - Eine präzise Prüfung der Eigentumsrechte war ab Mai 2000 kaum mehr möglich. Fünf Monate verblieben dem Land Brandenburg damals noch, um seine Ansprüche auf Bodenreformland bis zum Stichtag, 2. Oktober, durchzusetzen. Zu dem Zeitpunkt war ein Viertel aller 80000 Fälle noch nicht erledigt – darunter wohl fast alle 10000, die den Ausgangspunkt bildeten für das Sittenwidrigkeits-Urteil des Bundesgerichtshofs gegen das Land.

MOZ..."Gerichte sollen für Ordnung sorgen " und "Ausschuss in Rekordzeit "

 von S. Rakitin     und     U. Thiessen 

in Anhängen....

Bodenreform : Spätes Nachspiel.... Die Welt ----von G. Mallwitz

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Bodenreform: Spätes Nachspiel im Landtag, Nachrichten-Artikel vom 13. Februar 2008
Opposition verlangt Untersuchungsausschuss

Chaos bei Aufklärung der Bodenreform-Affäre, Die Welt 14.02.2008 ---von G. Mallwitz

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Nachrichten-Artikel vom 14. Februar 2008
In der Affäre um unrechtmäßig erworbenes Bodenreformland gerät die brandenburgische Landesregierung von Matthias Platzeck (SPD) zunehmend unter Druck. Nun sitzt die Staatsanwaltschaft im Finanzministerium und prüft die Akten. Danach entscheidet sich, ob sie Ermittlungen wegen Untreue aufnimmt.

Potsdam manipulierte Grundbücher..........Tagesspiegel

Bodenreform-Land: Führung will von nichts gewusst haben......Berliner Zeitung 12.02.08

von A. Beyerlein

Böttcher widerspricht Darstellung des Innenministeriums

 

Speer will alles erklären.....dpa/MAZ

Minister vor Haushaltsausschuss

POTSDAM - Das brandenburgische Finanzministerium will den Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag umfassend darüber informieren, wie es zur unrechtmäßigen Übertragung von Bodenreformland auf das Land kommen konnte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Erklärungen geben können“, sagte gestern Ministeriumssprecher Ingo Decker. Alle Informationen und Unterlagen dazu würden derzeit „mit Hochdruck“ zusammengetragen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) will dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Pressekonferenz in Potsdam, 13. Februar ab 11.30 Uhr: Die neue Lage in der "Brandenburg-Affäre"

13.02.2008 - 11:30
13.02.2008 - 13:00

In Zusammenarbeit mit dem Bund der Neusiedlererben -BNE-

P r e s s e m i t t e i l u n g

u n d

Ein Urteil reißt alte Wunden auf ... MOZ-7.Feb. 2008

Ehepaar aus Reichenwalde kämpft seit Jahren um Bodenreformland...

....von Sabine Rakitin

Die Folge in Anhänger

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