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A R E - Kurzinformation
ARE- KURZINFORMATION – FAX-/E-Mail - Kette- Nr. 140. vip
Sonderausgabe Ostern 2008
Liebe ARE-Mitglieder, -Freunde und – Mitstreiter,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es stimmt zwar, dass seit der letzten Kurzinformation einige Wochen vergangen sind; da wurde auch schon mal nachgefragt... Dafür aber ergaben sich einige Entwicklungen und Aktionen, die uns zeitlich mehr denn je „auf Trab“ gehalten haben- und die uns allen neue Perspektiven bieten. - Denn: zu Ostern können wir Ihnen etwas Besonderes bieten, nämlich einen Kurzbericht über jüngste spektakuläre Erfolge im Kampf für Recht und Eigentum, Gerechtigkeit und Aufarbeitung des Unrechts, Erfolge, die viele noch 2007 nicht für möglich gehalten hätten. Sprechen wir also über die sogenannte „Brandenburger Bodenreform-Affäre“, deren Hintergründe, Folgen und grundsätzliche Bedeutung. „Die Willkür kam von oben“ ( Tagesspiegel ), „ Arroganz der Macht“ und „Schwerin will Aufklärung- Untersuchungsausschuss gefordert“ ( Märkische Allgemeine ), „Bodenreform-Skandal möglicherweise Fallfür Strafjustiz“ ( Lausitzer Rundschau), „Affäre ist gigantisch“ (Tagessp.), „Keine Trickserei mehr“ und „ UN befasst sich jetzt mit Enteignungen“ ( Märkische Oderzeitung), „Potsdam manipulierte Grundbücher“ , „ Land agierte sittenwidrig“, „ Aneignung aus dem Drang nach Bereicherung“ usw.... Hatte man so etwas je in den Medien der jungen Länder und darüber hinaus gelesen- und das dazu als Aufmacher auf Seite 1 und mit täglich neuen Enthüllungen? Und Fernsehberichte dazu!Seit dem 30. Januar genau „brummt“ die „Brandenburger-Boden-Affäre“, einige Vorboten gab es schon davor und jetzt füllen die Reaktionen schon ganze Ordner, zum Beispiel einen umfangreichen ARE-Pressespiegel. Und das Interesse bleibt, die „Medien Ost“ sind erwacht.Über die Ergebnisse unserer ausdauernden Arbeit sind wir erleichtert! Wie aber kam es zu dieser noch nie da gewesenen öffentlichen Aufregung um die Machenschaften eines Neubundeslandes, in dem es nun doch zur Einsetzung einer Untersuchungskommission kam, die die ARE bereits am 11. Mai 2007 in Potsdam gefordert hatte? Wo schliesslich unter Druck sogar der Minister-präsident sich zu einer Regierungserklärung aufraffen musste, was wegen dessen „ mühsamer Pflichtübung“ ( Berliner Zeitung ) alles nur noch schlimmer machte ?
In Kurzfassung kann man das Ablaufen des „Polit-Krimis“ zum Thema Recht und Eigentum wie folgt schildern:
1. Phase 1996: 2. Karlsruher Bodenreform-Urteil. Das Land Brandenburg beschließt unter Manfred Stolpe, sich bei der „größten Landverschiebung deutscher Geschichte“ (so ein Ex-Treuhand-Direktor), im Einvernehmen mit der Bundespolitik am Neusiedlerland schadlos zu halten. Denn, nachdem sich der Bund gerade das „Junker- und Großbauernland“ nach der Wende trickreich und mit krimineller Energie aneignet, ist die Begierde der Länder erwacht, sich den „anderen Teil des Kuchens“, das Neusiedlerland, zu schnappen. angeblich, um Bundeszuschüsse für den Aufbau zu sparen. Man geht gezielt daran, sich ein geeignetes Instrumentarium zur Enteignung zu schaffen, u. a. mit dem 2 .Vermögensrechtsänderungsges.
2. Phase bis Ende 2000: Eigene Leute aus den Landes- und Kreisstellen erklären für vermeintlich „nicht gefundene Erben“ ( bzw. gar nicht gesuchte Berechtigte) hinter dem Rücken deren Verzicht auf ihr Bodenreformland und veranlassen Übereignung und Eintragung auf das Land als so genannten „Besserberechtigten“, ohne die Vorgaben eines „gesetzliche Vertreters“ zu beachten. Das ist, als ob ein Vormund sein Mündel um sein Erbe bringt, um sich dies selbst zuzuschanzen. Das – strafrechtlich als Veruntreuung einzustufen- wollen einige nicht mitmachen, ein Landrat z.B. und einige Notare. -2- Selbst mit einer gezielten juristisch hoch problematischen Haftungsfreistellung ( !) durch die SPD-Landespolitik -die das vorsätzliche Handeln nachweist - kann das Bekanntwerden der Manipulationen nicht verhindern. Seit 2004 warnt die ARE, warnen mehrere Anwälte vor dem Vorgehen und schreiben sogar alle Grundbuchämter und politisch Verantwortliche an. Besonders ins Zeug legen sich die Anwälte Dr. Purps, Mohr und Frau Wildgans . Zunächst alles vergebens, selbst eine Strafanzeige wird von der Potsdamer Staatsanwaltschaft anderthalb Jahre einfach liegen gelassen.
3. Phase: Der Berliner Rechtsanwalt Mohr reicht für zwei Brüder aus Strausberg (!) Klage ein und gewinnt spektakulär bis hin zum Oberlandesgericht. Das Land aber vertraut auf den BGH ( die Hintergründe, warum dies so war, sind ein kleiner „Politkrimi“ für sich ) und geht, obwohl eindringlich gewarnt, stur und siegessicher ( siehe das Karlsruher Vorbild) in die Revision zum BGH. Dort aber erlebt Brandenburg das größte Desaster, dass einer Landesregierung je vor Gericht beschert wurde. „Eines Rechtsstaates unwürdig“, „sittenwidrig und nichtig“ „ Verhaltensweise wie in der DDR-“- so wurden die Politiker und ihr Handeln abgewatscht. -Eine Journalistin der „Märkischen Oderzeitung“, Frankfurt/O , die schon seit dem ARE-Kongreß am 11./12.Mai 2007 gründlich angefangen hatte, zu recherchieren, blieb stets „am Ball“ und griff sofort die sensationelle Entscheidung des BGH vom 07.12. 2007 auf – die Lawine rollte los...Und nun: als d i e Insider der Affäre wir stehen vor der Aufgabe, schnell eine gesetzliche Neuregelung zur Bodenreform - und Agrarland-Eigentumsfrage in den Bundestag zu bringen, vor allem durch Zuarbeitung für zwei Fraktionen und interessierte Abgeordnete. Schon haben wir der Bundeskanzlerin geschrieben, ihr dabei schon mal 380 Unterschriften mitgeliefert, und sie dabei an ihren Brief erinnert, der uns vorliegt,- er stammt vom 15.06. 1999. Hierin setzt sie sich gegen juristische Maßnahmen zu Lasten der Bodenreformerben und für eine politische Lösung ein.. - Soweit also in Kürze zum dramatischen Geschehen dieser Tage.
Und Sie können gegen eine kleine Schutzgebühr / Spende von 10 Euro (Überweisung, Scheck oder (?) einfach im Umschlag) den großen ARE-Pressespiegel vom März 08 „ Die Brandenburg-Affäre“ in Borken(ARE Im Brühl 9, 34582 Borken/H.) bestellen. So können Sie ermessen, was begonnen hat, richtig zu laufen...endlich geht es vorwärts - mit Vollgas. „Brandenburg-Affäre“ ist auf andere junge Länder übergesprungen!
Frohe Ostern und herzliche Grüße vom Ihrer umtriebigen ARE
Manfred Graf von Schwerin ARE-Bundesvorsitzender
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