Bodenreform: Verwirrung um Abschlussbericht. Koalition sagt Pressekonferenz ab. / MAZ, 10.03.2009
POTSDAM - Verwirrung um den Abschlussbericht zur Aufklärung der brandenburgischen Bodenreform-Affäre: Eine ursprünglich für heute angekündigte Pressekonferenz wurde am gestern Abend völlig überraschend wieder abgesagt. Sie komme damit einer Bitte der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Jutta Lieske (SPD), nach, teilte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg mit. Lieske verwies zur Begründung auf die noch fehlende abschließende Beratung in dem Ausschuss. Das vor einem Jahr auf Initiative der oppositionellen Linken eingesetzte Gremium sollte herausfinden, wer für die unrechtmäßige Aneignung von Bodenreform-Grundstücken durch das Land verantwortlich ist.
In etwa 10 200 von insgesamt 82 000 Fällen hatte das Land keine Erben gefunden und sich selbst zu deren Vertreter bestellt. Es beantragte, bis zu einer Verjährungsfrist im Oktober 2000, als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen zu werden. Der Bundesgerichtshof verurteilte das massenhafte Verfahren Ende 2007 als sitten- und rechtswidrig, woraufhin die SPD/CDU-Koalition erheblich unter Druck geriet. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bedauerte später das Vorgehen des Landes.
Ursprünglich wollten die beiden Obleute von SPD und CDU in dem Untersuchungsausschuss, Susanne Melior und Dierk Homeyer, heute der Presse einen zehn Seiten starken Abschlussbericht aus Sicht der Koalitionsfraktionen vorstellen. In dieses Vorgehen war Ausschusschefin Lieske offensichtlich nicht eingebunden. Bei der Absage der Pressekonferenz berief sie sich auf das Untersuchungsausschussgesetz, wonach sich die Mitglieder eines solchen Gremiums vor Abschluss der Beratung „einer öffentlichen Beweiswürdigung" enthalten sollen.
Daraufhin sagte auch die Linke eine Pressekonferenz ab. Sie hatte zuvor verärgert auf den Schritt von SPD und CDU reagiert. Dies sei ein einmaliger Vorgang, sagte die Abgeordnete der Linken, Kornelia Wehlan, die ebenfalls dem Gremium angehört. Angesichts der Empörung, die das Urteil ausgelöst habe, wäre es geboten gewesen, dem Parlament eine gemeinsame Bewertung vorzulegen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke. (MAZ/dpa)