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RBB "Klartext" v. 4.12. 2013 - "Betrogen und belogen: Ehemalige LPG-Bauern hoffen auf Gerechtigkeit "...von Andrea Everwien


Mi 04.12.2013 | 22:15 | KLARTEXT

Als Video zu sehen, bitte den Link anklicken:

http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20131204_2215/4.html

 

Nach der Wende hofften viele LPG-Bauern, dass sie nun endlich wieder selbst über ihre Äcker bestimmen dürfen. Doch bei der Umwandlung der Genossenschaften wurden offensichtlich viele um ihr Recht betrogen. Die neuen Herren waren nicht selten die alten „Roten Barone".  Die Politik sah dem Treiben tatenlos zu und förderte die neuen Großgrundbesitzer mit Millionen an Subventionen. Dabei hätte das Landwirtschaftsministerium schon lange prüfen müssen, ob die LPG-Nachfolgebetriebe überhaupt rechtmäßig entstanden sind.

Es ist, wie es ist - eine Haltung, die viele ehemalige LPG-Bauern in Brandenburg allerdings gar nicht teilen: Seit Jahren wehren sie sich gegen Tricks, Manipulationen und Verschleierungen. Ihr Vorwurf: Bei der Umwandlung von LPG-Betrieben in den Nachwendejahren wurden sie betrogen. Das hat inzwischen sogar die Enquetekommission des Brandenburger Landtags bestätigt. Was das für die geschädigten Bauern bedeutet, zeigt Andrea Everwien.

Archiv DDR-Fernsehen
„Alltag Juni 1952. Die Junker sind verjagt. Die ersten Nachkriegsernten geborgen. Die Partei orientiert: Kollektiv zu arbeiten heißt, die Leistungen des Einzelnen zu vervielfältigen."

Kollektiv zu arbeiten, für die Bauern hieß das, erst mussten sie ihr Land, später auch Vieh, ihre Maschinen und sogar Geld in die LPGen, die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften einbringen. Die Bauern durften nicht mehr entscheiden, was mit ihrem Eigentum geschah, sie waren ganz normale Mitarbeiter und erhielten Lohn für ihre Arbeit.

Auch Joachim Stengels Eltern mussten in die LPG eintreten, er selbst war sogar jahrelang Vorsitzender der LPG Schöbendorf bei Baruth.

Joachim Stengel
„Das sind die Ställe, in denen die Tiere gehalten werden."

Dann kam die Wende und die Volkskammer beschloss: die alten Eigentümer sollten ihr Land zurück erhalten. Für Vieh, Ställe und Maschinen und die jahrelange Arbeit sollten die ehemaligen LPG-Mitglieder zudem aus dem Vermögen der Genossenschaften entschädigt werden.

Auch Stengel bekam Feld und Weide zurück - Alles wurde neu angeschaftjeder Traktor, das ganze Vieh. Gemeinsam mit Sohn Heiko bewirtschaftet er heute etwa 120 ha Land. Sie züchten Angus Rinder in artgerechter Tierhaltung. . Bis heute muss Familie Stengel jeden Cent umdrehen. Der Senior meint: zu Unrecht, denn bei der Umwandlung der LPG habe er viel weniger Geld erhalten als ihm zustehe.

Joachim Stengel
Landwirt

„Meine Ansprüche waren 60.000 DM.“
KLARTEXT
„Und was haben sie davon bekommen?“
Joachim Stengel
Landwirt

„20.000.“
KLARTEXT
„Das heißt, 40.000 sind Ihnen nicht ausgezahlt worden?“
Joachim Stengel
Landwirt

„Ja.“

40.000 DM, rund 20.000 Euro also, die dringend fehlten. Während Familie Stengel bis heute um ihre Existenz kämpft, steht die ehemalige LPG offenbar gut da. Aus ihr wurde die Baruther Agrargesellschaft mit weit über 1000 ha Land. Jahresumsatz: mehr als 1 Mio Euro.

Doch Geschäftsführer Gebhard Rehberg meint, Stengel habe damals genug bekommen.

Gebhard Rehberg
Agrargesellschaft Baruther Urstromtal

„Nee, der hat mehr bekommen, also ihm zusteht.“
KLARTEXT
„Wieso?“
Gebhard Rehberg
Agrargesellschaft Baruther Urstromtal

„Das ist einfach so. das stelle ich einfach mal so in den Raum.“
KLARTEXT
„Begründung?“
Gebhard Rehberg
Agrargesellschaft Baruther Urstromtal

„Muss ich dafür ‚ne Begründung geben?"

Goliath - gegen David - ein jahrzehntelanger Streit. In vielen Brandenburgischen Dörfern schwelen solche Konflikte bis heute -ungelöst. Das müsste nicht so sein, zeigt jetzt der Bericht der Enquetekommission „Aufklärung". Ihre Aufgabe, die Mitglieder sollen prüfen, ob der Wandel der Gesellschaft in Brandenburg nach 1990 nach Recht und Gesetz verlief - auch in der Landwirtschaft. Ihr Fazit, das Klartext vorliegt: gerade dort kam es zu Zitat:
„…teilweise schwerwiegenden Rechtsfehlern".

Brandenburgs Landwirtschaftsministerium hätte längst gegen diese Rechtsfehler vorgehen müssen. Denn schon seit 2003 gibt es eine Übersicht über dutzende betriebe, bei deren Entstehung die Rechte ehemaliger LPG-Mitglieder missachtet worden sein sollen.

Bis heute blieb diese Liste unveröffentlicht. KLARTEXT zeigt sie jetzt zum ersten Mal. Unter den hier genannten Betrieben befinden sich auch die Baruther Agrargesellschaften.

Die Liste stammt von Prof. Walter Bayer. Im Auftrag der Deutschen Forschungsgesellschaft hat er 2002 die Umwandlung von LPGen untersucht .

Prof. Walter Bayer
Universität Jena

„Wir haben bei unserer Untersuchung damals im Rahmen unseres großen Forschungsprojekts, alle Umwandlungen in BB nach den Registerakten durchsucht und kamen bei der Überprüfung der Fälle zu dem Ergebnis, dass in der Tat in BB damals 39 absolut unwirksame Umwandlungen vorliegen.“

Das Ministerium hätte längst gegen diese unwirksamen Umwandlungen vorgehen können. Wie? Indem den Betrieben die Fördermittel entzogen werden, meint Rechtsanwalt Torsten Purps aus Potsdam.

Torsten Purps
Rechtsanwalt Potsdam

„Wenn Fördermittel an Unternehmen gegangen sind, die unheilbar nichtig umgewandelt wurden, dann sind diese Fördermittel nach bestimmten Fördermittelverordnungen in Einzelfällen zu Unrecht geflossen und was zu Unrecht geflossen ist, das kann zurückgefordert werden.“

Manfred Graf von Schwerin unterstützt mit seiner „Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum" ehemalige LPG-Mitglieder, die sich von den Nachfolgebetrieben um ihr Vermögen gebracht fühlen. Er kennt über 3000 Fälle wie den der Familie Stengel.

Manfred Graf von Schwerin
Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

„Die Ungerechtigkeit ist mit Händen zu greifen, dass man hier den vielen Beteiligten, die jahrelang gearbeitet haben, 40 Jahre geschuftet, gearbeitet haben, die ihr Inventar eingebracht haben, die ihren Boden eingebracht haben, die eigentlich alles gegeben haben, ihr Leben dort gestaltet haben, dass man die daneben stehen lässt und einige wenige dann das alles für sich übernommen haben und dann auch noch Subventionen in Millionenhöhe kassieren…“

Graf von Schwerin fordert, dass die Brandenburgische Landesregierung über die Subventionen Druck auf die LPG-Nachfolger ausübt, damit die einst um ihr Vermögen geprellten LPG-Mitglieder doch noch zu ihrem Recht kommen:

Manfred Graf von Schwerin
Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

„Die Subventionen können - rein streng rechtlich gesehen - voll zurückgefordert werden."

Doch über 10 Jahre hat sich offenbar kein Landwirtschaftsminister darum gekümmert, meint Axel Vogel, Mitglied der Enquetekommission.

Axel Vogel (Bündnis 90/ Die Grünen)
Enquetekommission „Aufarbeitung"

„Nein, die Landesregierung hat überhaupt nichts gemacht, es ist 2003 nicht auf die Bayer-Studie näher eingegangen worden, es ist kein Versuch unternommen worden, die Namen der Unternehmen in Erfahrung zu bringen, das ist erst 2013 durch die Enquetekommission gelungen."

KLARTEXT hat den amtierenden Minister Vogelsänger gefragt, ob er jetzt handeln wird. Schriftlich bekommen wir die Antwort, Zitat:
„Ob die Umwandlung eines Betriebes unrechtmäßig war, müssen Gerichte feststellen. Solange das nicht der Fall ist, haben sie als Betriebe Anspruch auf Förderungen.“

Familie Stengel hofft nicht mehr auf den Landwirtschaftsminister. Immerhin, seit 8 Wochen überprüfen jetzt endlich die Registergerichte die Umwandlungen der Betriebe - auf Bitten der Enquetekommission und des Justizministers. Ergebnisse? Noch nicht in Sicht.

 

Beitrag von Andrea Everwien

Stand vom 04.12.2013