Beiträge des Monats Oktober 2010
Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen verweigert Akteneinsicht.
Die Brandenburger Bodenaffäre ist mit Macht wieder in die öffentliche Diskussion geraten. Dazu trugen ua. die Pressekonferenz von ARE und UOKG am 11.10. und das intensive Medienecho in Presse und Fernsehen bei.
Bundesministerium der Justiz unterliegt vor OVG Berlin-Brandenburg
Das Bundesministerium der Justiz steht im Verdacht, den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in amtlichen Stellungnahmen unzutreffende Angaben über die Tatsachen der Verfolgung von Personen im Rahmen der Boden- und Wirtschaftsreform gemacht und das dabei verübte stalinistisch geprägte Repressionsunrecht maßgeblich verharmlost zu haben.
Bodenreform: Kritik an Landesregierung. Aktionsbündnis wirft Rot-Rot Untätigkeit vor / MAZ, 12.10.2010
Die ARE hat schwere Vorwürfe gegen die rot-rot Landesregierung erhoben und ihr Untätigkeit vorgeworfen.
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A R E - Kurzinformation 183
Pressekonferenz: zum Jahr 20 nach der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung
ARE und UOKG rügen gravierende Mängel und schwere Defizite bei der Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Gewaltherrschaft.
Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen: Staats- und völkerrechtliche Fachtagung am 25./26.Oktober 2010, Ostheim, Bad Pyrmont
Wiss. Leitung: Prof. Dr. Hans-Detlef Horn, Prof. Dr.Dr. h.c. Gilbert H. Gornig
Einladung zur Demonstration der Rechtsstaatler beim Landtag Brandenburg in Potsdam am 27.Oktober um 16 Uhr
Herr Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Brandenburger Landtag wird bei der Demo teilnehmen und auch sprechen.
Treffpunkt:
Die neue MUT-Ausgabe ist erschienen.
Die "Wunderschätze der Wiedervereinigung" sollten Ansporn genug sein, schonungslos Aufklärung zu betreiben.
Was den Rechtsstaat im Innersten zusammenhält, lässt sich nicht durch "gelebte Rechtswirklichkeit" und wirksame Staatenpraxis" ausdrücken.
(RA Dr. Thorsten Purps)
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