Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört unabdingbar, die drei staatlichen Gewalten voneinander zu trennen (Grundsatz der Gewaltenteilung). Im Deutschland von heute ist das nur noch begrenzt der Fall.
Beiträge des Monats August 2008
Pressemitteilung von ARE
Presseerklärung über Bodenreform-Affäre
Oberlandesgericht lehnt Antrag ab
Die Gewaltenteilung ist gestört.........von K.P. Krause
Keine neuen Ermittlungen : Bodenreform-Affäre-----------------MAZ /dpa
Oberlandesgericht lehnt Antrag ab
POTSDAM - In der Bodenreform-Affäre wird es vorerst keine neuen Ermittlungen geben. Das Brandenburgische Oberlandesgericht lehnte den Antrag der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) ab, Anklage gegen Bedienstete des Landes Brandenburg zu erwirken, teilte das Gericht gestern mit. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte im März die Ermittlungen eingestellt. Der ARE stehe als Verein kein Recht auf einen Klageerzwingungsantrag zu, hieß es jetzt zur Begründung beim OLG. (Az.: 1 Ws 111/08).
IGB - Pressemitteilung
Pressemitteilung
Mit dem gestrigen Tag begann die Verteilung von
Unterschriftslisten zu einem MEMORIAL an den
Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler.
In ihm wird an die weiter andauernde Ungleichheit
der Ost / West Altersrenten durch die unterschiedlichen
Werte der Rentenpunkte, auch nach 18 Jahren der
Wiederveieinigung erinnert.
Es wird angemahnt, dass sich der Bundespräsident mit
aller Autorität und allen Möglichkeiten, die ihm sein
hohes Amt gewähren für die endliche Einhaltung des
Gleichheitsgebotes des Grundgesetzes, sowie für die
Bestimmungen des Einigungsvertrages zur Renten-
gestaltung einsetzt.
Heinz Anlauf
Koordinator ARE / IGB Datum: 07. 08.08
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Bundespräsident der Bundesrepublik DeutschlandHerrn Dr. Horst Köhler
Wilhelmstraße 63: Schicksalsjahre einer preußischen Familie
Kurzbeschreibung
Mit den Schlachten der preußischen Freiheitskriege brechen im frühen 19. Jahrhundert dramatische Ereignisse in den Mikrokosmos der preußischen Großfamilie ein, die das Palais in der Wilhelmstraße 63 seit Ende des 18. Jahrhunderts bewohnt. Nach dem Tode der Grafen Schwerin und Dönhoff auf dem Schlachtfeld und im Duell bleibt der Amazonenstaat der Frauen dort verwaist zurück, bis sie als Ehefrauen und Erbinnen großer Betriebe mit Vitalität und Unternehmertum in Brandenburg, in der Neumark und in Ostpreußen wirtschaften und Familien gründen. Im Palais Dönhoff in der Wilhelmstraße hält die Patronin und Salondame Sophie Gräfin von Schwerin (1785-1863) die Fäden der Großfamilie in der Hand und dokumentiert in Briefen und Memoiren den Zeitenlauf der preußischen Geschichte im 19. Jahrhundert.
Mit den Schlachten der preußischen Freiheitskriege brechen im frühen 19. Jahrhundert dramatische Ereignisse in den Mikrokosmos der preußischen Großfamilie ein, die das Palais in der Wilhelmstraße 63 seit Ende des 18. Jahrhunderts bewohnt. Nach dem Tode der Grafen Schwerin und Dönhoff auf dem Schlachtfeld und im Duell bleibt der Amazonenstaat der Frauen dort verwaist zurück, bis sie als Ehefrauen und Erbinnen großer Betriebe mit Vitalität und Unternehmertum in Brandenburg, in der Neumark und in Ostpreußen wirtschaften und Familien gründen. Im Palais Dönhoff in der Wilhelmstraße hält die Patronin und Salondame Sophie Gräfin von Schwerin (1785-1863) die Fäden der Großfamilie in der Hand und dokumentiert in Briefen und Memoiren den Zeitenlauf der preußischen Geschichte im 19. Jahrhundert.
146
A R E - Kurzinformation 146
Zusammenfassung der Arbeit der Fördergemeinschaft Recht und Eigentum (FRE) zur Vorbereitung des Aufarbeitungs-u. Dokumentationszentrums "Forum zur Epoche der Boden-u. Industriereform ab 1945"
Das zerstörte zweite Wirtschaftswunder der Neuen Länder: Ein Kollateralschaden der Privatisierung?von Prof. Dr. Blum
Viele Menschen in Deutschland, und diese Gruppe geht über die Vertriebenen hinaus, sind der Überzeugung, daß die Verweigerung der Restitution und damit letztlich auch die Verweigerung von Heimat einen nicht unerheblichen Teil der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme des Ostens Deutschlands erklären. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage nach, indem er einmal grundlegende ordnungsökonomische Argumente sprechen läßt, zugleich aber die gegenwärtigen Entwicklungsengpässe des Ostens vor dem Hintergrund prüft, ob Restitution hier – und in welcher Form – einen Beitrag zur Chancenverbesserung hätte leisten können.
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