Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Pressemitteilung

Bei Rückfragen und Äusserungen:

Herrn Eberhard Ferber

Alexander-Schmorell-Str. 7a in 82031 Grünwald

 Die von der EU verlangte Internet- Veröffentlichung von Agrarsubventionen in Deutschland wurde vorerst gestoppt - mit Brüsseler Duldung. Nachdem es widersprüchliche Gerichtsurteile über die Veröffentlichungs-Pflicht der Bauern gegeben hatte, will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nun binnen 14 Tagen Rechtsfragen klären. Ein einheitliches Vorgehen über Ländergrenzen hinweg sei nötig, sagte eine Ministeriums-Sprecherin.

Fromme zu Flächenerwerbsänderungsgesetz

von Günther Deschner

 ................Deutschen und Russen..................

Finanzen

Gerichtspräsident: Minister missachtet Steuer-Urteile

Hat die Regierung für Bürger günstige Steuer-Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nicht umgesetzt? Deutschlands höchster Finanzrichter spricht von systematischer Missachtung der Urteile - das Bundesfinanzministerium nennt die Praxis hingegen ein "ganz normales Verfahren".

ENTEIGNUNG
Erben eines NS-Gegners erhalten Land nicht zurück
Sein Großvater soll von den Plänen der Gruppe um Graf von Stauffenberg gewusst haben: Ein Enkel von Friedrich Fürst zu Solms-Baruth kämpft seit fast zehn Jahren um die Rückgabe von rund 7000 Hektar Land in Brandenburg. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage nun endgültig ab.

Die folgenden Grafiken/Charts veranschaulichen den Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident des IWH. Sie illustrieren die im Rahmen der  am 17.Nov..2008 bei der  ARE-Veranstaltung in Teutschenthal  besprochenen und diskutierten Probleme, die im Zusammernhang stehen mit dem von ARE thematisierten " neuen Anlauf zum Aufbau Ost".

 mit Vortrag "Verhindertes Wirtschaftswunder im Osten - Chancen und Auswege aus der Krise"

Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun

In Anhang