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Bodenreform-Affäre: Regierung räumt keine Fehler ein. Speer und Ziegler weisen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zurück


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Märkische Allgemeine Zeitung

BODENREFORM-AFFÄRE: Regierung räumt keine Fehler ein

 Speer und Ziegler weisen als Zeugen den Vorwurf der

Sittenwidrigkeit zurück

POTSDAM -  In der Bodenreform-Affäre werden von der Landesregierung keine Fehler eingeräumt. Diese habe grundsätzlich alles richtig gemacht, sagte die frühere Finanz- und heutige Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern bei ihrer Vernehmung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bodenreform im Landtag. Ähnlich äußerte sich der amtierende Finanzminister Rainer Speer (SPD), der vom Ausschuss als zweiter Zeuge vernommen wurde. Es werde deshalb keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen geben. Es gebe aus seiner Sicht keinerlei Hinweise dafür, dass das Land nicht konsequent nach Erben von Bodenreformland geforscht habe. Auch aus heutiger Sicht sehe sie keine Fehler, so Ziegler. Das Land habe beim Auftauchen berechtigter Erben stets seine Ansprüche zurückgezogen. Allerdings habe es bei der Suche nach Erben stets Probleme gegeben. Zugleich erinnerte Ziegler an die schwierige Haushaltssituation des Landes. Berechtigte Ansprüche seien deshalb auch durchgesetzt worden. Der Untersuchungsausschuss wurde Ende Februar 2008 auf Initiative der oppositionellen Linksfraktion vom Landtag eingesetzt. Er soll aufklären, warum sich die Landesregierung in rund 10 200 Fällen anstelle der rechtmäßigen Erben selbst als Eigentümer von Bodenreform-Grundstücken in die Grundbücher eintragen ließ. In einem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde das als „sittenwidrig“ und nichtig bezeichnet. (dpa/MAZ)