Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Dank , Herr G. Leutloff 

Autor(en): 
Peter Bleser


Deutsche Bauern müssen entlastet werden

Tagung der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen

Zur Tagung der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Landtage und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Thüringen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Landwirte in Deutschland befinden sich durch den massiven Preisverfall bei fast allen agrarischen Rohstoffen (Getreide, Obst und Gemüse, insbesondere aber auch bei der Milch) in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die aktuell dramatische Preisentwicklung widerlegt insbesondere diejenigen, die noch im vergangenen Jahr aufgrund gestiegener Rohstoffpreise die Teller-Tank-Diskussion geführt haben. Die aktuelle Entwicklung zeigt aber auch, dass die Betriebe kostenmäßig entlastet werden müssen, zum Beispiel durch die Einführung einer Risikorücklage sowie die europaweite Angleichung der Agrardieselbesteuerung. 

Trotz der sehr unterschiedlichen Ausgangssituation in den einzelnen Regionen waren wir uns als Agrarsprecher einig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Betriebe durch die notwendige Umstrukturierung des Milchsektors zu begleiten. Dabei stehen vor allem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionsförderung und die Sicherung der Milcherzeugung in naturräumlich benachteiligten Regionen im Vordergrund. Notwendig sind aber auch die Fortführung von Exporterstattungen und Interventionen als vorübergehende Hilfestellungen sowie die Wiederaufnahme von Verarbeitungsbeihilfen.

Gleichzeitig sieht es die Unionsfraktion im Bundestag als eine der zentralen Zukunftsaufgaben der deutschen Milchbranche an, eine Verbesserung der Strukturen und der Marktstellung der Molkereien herbeizuführen. Die Forschung nach neuen Rezepturen und Produkten eröffnet darüber hinaus neue Wertschöpfungspotentiale. Mit organisatorischen Veränderungen können zusätzliche Vermarktungs- und Exportmöglichkeiten erschlossen werden. Insbesondere nach dem Wegfall der CMA ist die Branche mehr denn je gefordert, eigene Initiativen zu entwickeln. 

Mit großer Sorge betrachten die Agrarsprecher die aktuelle Entwicklung beim Verkauf von Ackerflächen durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG). Die Verkaufspolitik der BVVG hat zu steigenden Bodenpreisen und einer Benachteiligung regionaler Agrarbetriebe geführt. Gefordert ist hier ein Umdenken zu Gunsten der bisherigen Bewirtschafter der zum Verkauf stehenden Flächen.

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