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Strafanzeige gegen B V V G-Vorstände von AbL

Bauern stellen Strafanzeige gegen BVVG-Vorstände

"Veruntreuung in Milliardenhöhe" -"Agrarflächen seit Jahren unter Wert an LPG-Kader abgegeben"

"In schwere See" geraten ist der Vorstand der Treuhand-Nachfgolger-Gesellschaft BVVG, die für das Finanzminiusterium mit der "Privatisierung" des vom Bund übernommenen Agrarlandes beauftragt ist.Es geht um das sogenannte "Beuteland", das die BRD von der DDR "geerbt" und den Eigentümern nicht zurückgegeben hatte, das für die Bundeskasse zunächst verpachtet wurde und seit Jahren verkauft wird oder für den Fiskus gewinnbringend verkauft werden soll. Diese "Bodenpolitik" gerät immer mehr ins Zwielicht.

Die Vertuschung des Verkaufs fremden Eigentums --- von F. ZAPF

Geplante Enteignungen:

Erster Lichtschein hintereiner Bundesschattenlandwirtschaft!

Empfänger von Subventionen müssen laut EU-Anordnung genannt werden/ Wiederaufnahme „rückabgewickelter“

Wirtschaftskriminalitaet in Deutschland --Hinweise --------------- von H.- J. Selenz

Wirtschaftskriminalitaet in Deutschland
Preussag/TUI AG: Politiker- und Beamtenbestechung.

Da viele meiner Leser einen solchen Vorgang in einem Rechtsstaat für
"voellig undenkbar" halten, hier der Link zur ARD-Sendung

" Nach Gutsherrenart "

Man findet diesen Begriff in der Presse immer wieder, wenn es darum geht, Alleinherrschaft eines Politikers oder einer Partei zu umzeichnen. Wer weiß denn eigentlich heute noch, was es hieß, nach "Gutsherrenart" zu regieren? Gutsherren haben zumindest in der Regel versucht, ihren Besitz zu erhalten und in möglichst gutem Zustand ihren Nachkommen zu überlassen. Andere waren studierte Landwirte und haben landwirtschaftliche Mustergüter aufgebaut. Auch wenn dem immer wieder politische Widrigkeiten im Wege standen (Kriege, Inflation usw.). Sicher gab es auch unter den Gutsbesitzern, wie in jeder Schicht der Bevölkerung, negative Ausnahmen. Leider kann man unsere heutigen Politiker für die Folgen ihres Handelns nach Ablauf einer Legislaturperiode nicht mehr materiell verantwortlich machen.

Gab es auf den Dörfern bis 1945 eine Arbeitslosigkeit von 30 bis 50 % (incl. der "versteckten" Arbeitslosen)? Ging es den Gutsarbeitern, die in der Regel mit Deputaten (Lebensmittel, Vieh, Ackerflächen, Futter, Brennstoffen) versorgt wurden, wirklich so schlecht (warum haben viele von ihnen nur unter Zwang nach 1945 "Siedlerstellen" angenommen?). Ging es vielen von ihnen nicht besser als der Arbeiterschaft in der Industrie, die in Geld bezahlt wurde, das von einem Tag auf den anderen wertlos sein konnte? Und warum mussten den Kommunisten mit Gewalt Anhänger auf dem Lande verschafft werden (in Gestalt der Neusiedler, viele davon Flüchtlinge aus dem deutschen Osten)?

Geschichte am Rande, damals den SED-Genossen sehr peinlich. Im thüringischen Bad Langensalza gründete Ernst Großmann 1952 (am 30. Juni 1953 war Ulbrichts 60. Geburtstag) die "erste" LPG der DDR. Dorthin wurden finanzielle Mittel ohne Ende gepumpt, es war der reinste Chaoten-Verein. Die selbstständigen Bauern aus der Umgebung lachten nur (habe darüber einiges gelesen und auch publiziert). Großmann als Günstling Ulbrichts saß sogar im SED-Zentralkomitee. Plötzlich flog er dort Ende der 1950er Jahre heraus, durfte aber seinen Posten als LPG-Vorsitzender behalten. Er hatte seine Vergangenheit "verschiegen" (Mitglied der sudetendeutschen Henlein-Partei, Angehöriger der Wachmannschaft im KZ Sachsenhausen).

Es darf niemals der Zusammenhang zwischen "Bodenreform" (Schaffung nicht überlebensfähiger kleinster Bauernstellen) und der später begonnenen und vollendeten Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR außer Acht gelassen werden. Dass die Kommunisten nach 1945 und 1960 dabei ganz bewusst Versorgungskrisen in Kauf genommen hatten, sei nur am Rande erwähnt.

Hierzu:

Endlich EU hakt nach - BVVG " kalt erwischt"

Brüssel kippt billigen Ackerkauf Donnerstag, 1. Februar 2007 EU stellt Flächenprivatisierung auf den Prüfstand .....von Torsten Roth - Schwerin

Neues Störfeuer von der EU: Brüssel will ab 2010 alle zulässigen Beihilfen für Landwirte auf zehn Prozent begrenzen. Damit steht die seit Jahren strittige Bodenprivatisierung in Ostdeutschland erneut auf dem Prüfstand. Der um 35 Prozent verbilligte Ackerkauf von 45 000 Hektar wackelt. Damit hatte Johann Jakob Nagel nicht gerechnet. „Das hat uns kalt erwischt“, klagte der Niederlassungschef Schwerin/Rostock der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) gestern.

Nach einer im Dezember erlassenen EU-Verordnung rüttelt Brüssel am verbilligten Bodenerwerb. Der Entscheidung zufolge dürften ab 2010 bei der Privatisierung von Acker und Grünland an ortsansässige Pächter nur noch zehn statt bisher 35 Prozent Preisnachlass gewährt werden. Der begünstigte Verkauf an Alteigentümer soll davon nicht betroffen sein. Die Entscheidung trifft etwa 1500 Landwirte in MV, die entsprechend dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bei der BVVG einen Antrag auf verbilligten Bodenkauf gestellt hatten, teilweise schon vor zehn Jahren. Die Landwirte waren damals davon ausgegangen, dass sie entsprechend der Regelungen erst nach Ablauf der Pachtverträge – für die meisten wäre das zwischen 2009 und 2012 – den Boden hätten kaufen müssen. Viele hätten ihren Finanzplan darauf abgestimmt und zunächst in Technik investiert, sagte Nagel. Das rächt sich jetzt. Bei einem durchschnittlichen Verkehrswert von 4600 Euro je Hektar müssten die Landwirte beim Kauf von 250 Hektar statt bis 747000 Euro künftig mehr als eine Million Euro zahlen. Einzige Möglichkeit: „Die Bauern sollten sich endlich auf die Socken machen und ihre EALG- Ansprüche realisieren“, forderte Nagel. Zwar verhandelten Bund und EU noch über längere Übergangsfristen. Ob das jedoch erfolgreich sei, „steht in Frage“. Noch gebe es viele Fragezeichen, kritisierte Martin Piehl, Chef des Bauernverbandes. Die jetzt vorgesehenen Einschränkungen lehnte Agrarminister Till Backhaus (SPD) gestern ab. Die Unternehmen sollten weiter die Möglichkeit haben, ihre EALG- Ansprüche umzusetzen. Die BVVG müsse ihr Geschäft jetzt auf den verbilligten Flächenverkauf konzentrieren. Die BVVG kann indes aber keine Zusage geben, bis zum Auslaufen der Frist Ende 2009 alle noch beantragten 45000 Hektar EALG- Fläche an die Bauern abgeben zu können. Dazu müsste das Geschäft fast verdoppelt werden, sagte Nagel. 2007 sollen 10000 Hektar in MV vergünstigt verkauft werden. Die Entscheidung dürfte die Bauern erneut in Unruhe versetzen. Bereits 2006 war ihnen kurzerhand der auf mehr als 40 Prozent zugesagte Rabatt auf 35 Prozent abgesenkt worden. 1999 gar wurde der EALG- Verkauf nach Prüfverfahren der EU vorläufig gestoppt. Die Regelungen zur Boden-privatisierung von 1,6 Millionen Hektar Acker und Grünland im Osten und die anschließende juristische Hängepartie hatte massive Proteste ausgelöst.

Vorwürfe gegen Fritsch erneuert ...von K. D. Grote ( MAZ)

Vorwürfe gegen Fritsch erneuert

Schäden durch Immobiliengeschäfte

KLAUS D. GROTE

Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet

Betreff: Bauernverband Mailabo - Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet

Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet
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