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Bodenreform-Affäre: Ausschuss rügt Agieren des Finanzministeriums. Abschlussbericht liegt vor / Linke mit Minderheitenvotum


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POTSDAM - Der Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre hat in seinem Abschlussbericht schwere Kritik am Agieren der jeweiligen Landesregierungen geübt. Diese habe die politische Brisanz der Abwicklung der Bodenreform verkannt, heißt es in dem Bericht, der gestern von der Ausschussvorsitzenden Jutta Lieske (SPD) präsentiert wurde. Kritisiert wird eine Verselbständigung der Arbeitsebene des Finanzministeriums. Das müsse für die Zukunft ausgeschlossen werden, heißt es in den Schlussfolgerungen. Zugleich wird aber auch betont, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die Landesregierung eine „absichtliche und bewusste Verzögerung" der Eigentümerermittlung oder einen „kalkulierten Missbrauch" betrieben habe. Vom Ausschuss wurde auch beanstandet, dass es nach 1996 keine weitere politische Befassung mit der Abwicklung der Bodenreform gegeben habe. Zudem sei mit der flächendeckenden Recherche nach Grundstücken und deren Erben „viel zu spät" begonnen worden.

Die oppositionelle Linke will einen eigenen Minderheitenbericht vorlegen. Sie teilt zwar die grundsätzlichen Schlussfolgerungen der Ausschussmehrheit von SPD und CDU, kritisiert aber, dass in dem Bericht die drei betroffenen SPD-Finanzminister, Wilma Simon, Dagmar Ziegler und Rainer Speer, als politisch Verantwortliche nicht namentlich genannt werden. Der Abgeordnete Christian Görke (Linke) sagte, seine Fraktion wolle dies im Minderheitenvotum korrigieren. Görke betonte auf eine entsprechende Frage, dass er eine Rücktrittsforderung an Speer wenige Monate vor der Landtagswahl für nicht angebracht halte.

Der Landtag befasst sich im April mit den Abschlussberichten im Plenum. (Von Igor Göldner)