Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

ARE-Delegation übergab „Dresdener Erklärung“  beim Landgericht Dresden und bei Justizminister  Mackenroth- Protestnote ergänzt Rechtsmittel und legt neue Beweise vor - „Krasse Fehlurteile und Justiz-Willkür im Wiedergutmachungsrecht in Sachsen nicht hinnehmbar“ 

Am  Freitag, den 12.September hat eine 8- köpfige Auswahl-Delegation des ARE-Zusammenschlusses, bestehend aus Rechtsstaatlern und Betroffenen durch seit 1990 fortwirkendes Verfolgungsunrecht  die „ Dresdener Erklärung“ überbracht.

Sie ist eine weitere angemessene Antwort darauf, dass auch nach fast 20 Jahren seit  Ende der DDR und der  SED-Diktatur durch die Schuld der Politik, aber auch  der Justiz die Rechte Abertausender Bürger und Bürgerinnen im Wiedergutmachungsrecht nicht wiederhergestellt und viele  Schäden ohne Not auch nicht im Ansatz gut gemacht worden sind.

Insbesondere nach den vorliegenden Urteilen der sogenannten „Kammer für Rehabilitierung“ beim Landgericht Dresden sind  nach Überzeugung auch hochrangiger Juristen bis in jüngste Zeit Willkür-Entscheidungen- womöglich vorsätzlich oder von vornherein mit einem im voraus festgelegten Ergebnis- beim Landgericht in der Lothringer Straße  ergangen. Dies hat inzwischen zu fortwirkenden schwerwiegenden Zweifeln am Rechtsstaat  und  darüber hinaus zu beträchtlichen Schäden für unschuldig Verfolgte geführt, vor allem  in den jungen Ländern und weit über Dresden hinausgehend. Schwer belastet wird nun der  LPG-Präsident als maßgeblicher „Graurichter“.

Bei den Gesprächen im Landgerichtsgebäude und im Justizministerium wurde deutlich gemacht, dass der ARE- Zusammenschluss der Rechtsstaatler und der von Vereinigungsunrecht Betroffenen die  bedrohliche Schieflage der sächsischen Justiz nicht länger dulden wird und parallel zu den eingeleiteten weiteren Rechtsmitteln die politische Diskussion erheblich anheizen muss.

Die im Anhang nachzulesende „Dresdener Erklärung“ wurde jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie wurde  dem Präsidenten des Landgerichts übergeben sowie  dem sächsischen Justizminister Geert Mackenroth zur  Kenntnis gebracht.

Außerdem wurden im Anhang zu der notwendigerweise scharf gehaltenen„Dresdener Erklärung“ zum Verständnis für die Öffentlichkeit zwei der exemplarischen Fehlurteile dargestellt, auf die das Dokument eingeht und die auch für den  nicht juristisch versierten Bürger als völlig falsch und geradezu willkürlich erkennbar sind. Hierzu erfolgen in Kürze sogar noch Ergänzungen

 Als besondere „Aufmerksamkeit“ für den verantwortlichen Gerichtspräsidenten fand  beim Landgericht im Anschluss eine symbolische „Ordenverleihung“ durch die ARE statt. Die künstlerisch gestaltete so genannte „Graurichter-Orden 1.Klasse“ auf rotem Ordenskissen (siehe Abb. in der Homepage) wurde  mit Zueignung (als Kopie) abgegeben und dürfte dem Adressaten inzwischen bekannt gemacht worden sei. Mit diesem „Ständchen“ wurde der Präsident des Landgerichts übrigens am Vortage seines des 60. Geburtstages  bedacht. Wie wir hören, erhielt er von anderer Seite ebenfalls „Post“. 

(Zum Verständnis der Bezeichnung “Graurichter: Der Begriff „Graurichter“ steht seit einiger Zeit in der Öffentlichkeit für Juristen, Richter, Staatsanwälte,  denen mehrfach besonders angreifbare oder opportunistische Entscheidungen angelastet werden müssen. „Den Graurichtern auf der Spur“  sein heißt vor allem, Urteile und Beschlüsse aufzuzeigen, bei denen es den „Graurichtern“ darum geht, für getroffene Fehlentscheidungen  entsprechende „Begründungen“ zu fabrizieren - sogen.

„ergebnis-orientierte  Urteilsfindung“ ).

Zu erwähnen ist noch, dass  über  das längere und  durchaus konstruktive Gespräch mit dem Pressesprecher des Justizministeriums  nach Auswertung der Ergebnisse gesondert berichtet wird.

Wir stehen Ihnen  im Falle von Fragen weiter zur Verfügung  und leiten im übrigen  in den nächsten Tagen die notwendigen  Schritte in der „Dresden - Affäre“ ein.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der ARE-Delegation Sachsen

und des Arbeitsteams des ARE-Zentrums

Manfred Graf v. Schwerin

ARE-Bundesvorsitzender                                                                              den 15. September 2008

Hier noch die Anschrift des Landgerichts Dresden bzw.

Wir bitten Betroffene, die ihm schreiben wollen, um eine in der Form angemessene und trotz allem kultivierte  Ausdrucksweise; ARE nimmt gern eine Kopie Ihrerseits zur Publizierung entgegen.

D.o.

Landgericht Dresden

z.Hd. Herrn Landgerichtspräsident

z.Hd. Pressesprecherin B. Garmann

Lothringer Straße 1

01069 Dresden

per email Bettina.Garman @lgdd.justiz.sachsen.de

per Fax 0351 4464406