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Spannend: Neue Grundsätze zur Agrarpolitik der EU werden am 23. November in Berlin vorgestellt


Die Europäische Kommission wird am morgigen 17. November eine Mitteilung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Europas nach
2013 vorlegen. Nach der öffentlichen Konsultation in der ersten Jahreshälfte lanciert diese Mitteilung nun die inter-institutionelle Debatte über die GAP. Es gilt, die Ziele zu identifizieren und
Reformwege aufzuzeigen. Mit den letzten Reformen der GAP -im Jahr 2003 und dem Healthcheck von 2008- hat Europa seine Fähigkeit bewiesen, sich den wandelnden Herausforderungen der
Landwirtschaft zu stellen und tragfähige und gemeinschaftliche Antworten zu geben. Hier gilt es anzuknüpfen. Schon Mitte 2011 sollen Rechtssetzungsvorschläge folgen.
Diese Mitteilung trifft in ein spannendes Umfeld: Der Lissabon-Vertrag hat dem Europäischen Parlament ganz neue Mitentscheidungsbefugnisse in der Agrarpolitik gegeben. Die Diskussion um
Europa 2020 ist in vollem Gange und die Diskussionen um den entsprechenden EU Haushalt
gewinnen an Konturen. Die GAP selbst muss sich der Wirtschaftskrise stellen, dem Klimawandel
und dem Druck eines angespannten Haushalts und der subventionsgierigen Agrarlobby, besonders
aus Deutschland-Ost und z. T. auch Frankreich.

Am 23. November stellt im Europäischen Haus Berlin, unter den Linden 78 um 9 h 30 u.a. der
Kabinettchef des EU-Kommissars Ciolos die EU-Mitteilung vor und zur Diskussion.