• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Wer will was vertuschen...von Steffen Winter und Andreas Wassermann / Spiegel 25 - 2007 ( Strausberg ist.. )
Im Anhang finden Sie die weiteren Berichte über die Sachsen-Korruptions-Affäre-
GEDENKBIBLIOTHEK- Veranstaltungen Juli-September
Förderverein
Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e.V.
Nikolaikirchplatz 5-7
10178 Berlin ( Nikolaiviertel)
Tel.: 2834327 Fax: 28097193
Sehe
Gneisenau - Leben und Werk des Königlich-Preußischen Generalfeldmarschalls.
Künstlerklub DIE MÖWE
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Ersatzgrundstücke : Erstmals vergleicht sich Deutschland......FAZ / 25. Mai 2007
Erstmals vergleicht sich Deutschland in einem
DDR-Grundstücksverfahren / Von Reinhard Müller
Die ostdeutsche Landwirtschaft auf die Beine gekommen ?
Original Zitat: Manfred Stolpe(SPD) in der ZDF-Sendung Blickpunkt
..."Nach dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die Bodenreform, was dann in der Zweiten Instanz ( genauer:"Große Kammer"Red. ) vom EuGH
( richtig: EGMR in Straßburg,Red.) 2005 gekippt wurde. war in der Situation von 1990/91 zwingend so zu verfahren.Wenn man damals diese Flächen, abgegeben hätte, wenn sie verkauft worden wären, wenn sie vielleicht hier und da auch Spekulanten in die Hände gefallen wären, wäre die ostdeutsche Landwirtschaft, nicht auf die Beine gekommen...."
" was werden wir in Zukunft tanken“?* ....v. H.-J.- Selenz
Selenz` Kommentar 11 --16. Juni 2007
SED-OPFERRENTE :„Ungenügende Aktion der Regierenden“....v. VOS
LOB UND KRITIK AN BESCHLUSS ZUR SED-OPFERRENTE
„Ungenügende Aktion der Regierenden“
Als ungenügend hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) den Beschluss des Bundestages über die Sonderrente für Opfer des SED-Regimes kritisiert. Zwar sei man froh darüber, dass der erste Schritt dazu endlich getan wurde, die Chance einer symbolischen Geste gegenüber allen Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft sei aber vertan worden.
Ronald Lässig, Pressesprecher der VOS, erklärt:
„Die jetzige Regelung der Regierenden 16 Jahre nach der politischen
Wende reicht einfach nicht aus. Die Opferrente an soziale Bedürftigkeit zu koppeln ist ebenso widersinnig wie die Tatsache, dass Opfer, die weniger als sechs Monate einsaßen, leer ausgehen. Das Ausmaß der Schäden, die die DDR-Diktatur im Leben vieler Menschen angerichtet hat, wird leider nicht genügend berücksichtigt. “
Die VOS kämpft seit 1953 dafür, dass jeder anerkannte politisch
Verfolgte der DDR unabhängig von Haftzeit und sozialer Bedürftigkeit
eine monatliche Opferrente erhält.
Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus wurde 1950 in Berlin gegründet und vereint bundesweit Tausende Opfer der DDR-Diktatur und ihre Sympathisanten.
Pressemitteilung von RA von Raumer
vom 13. Juni 2007 --Rechtsanwaltskanzlei von Raumer, Meinekestraße 13, 10719 Berlin
Bundestag beschloß am 13. Juni 2007 Verlängerung der Antragfristen....
Bundestag beschloß am 13. Juni 2007 Verlängerung der Antragfristen. für die dreiRehabilitierungsgesetze
- Str Rehag
- Vw Rehag
- Berufs-Rehag
bis zum 31.12.2011 .
Bundesrat muß noch zustimmen.