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• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum       • Gegen altes und neues Unrecht


Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet

Betreff: Bauernverband Mailabo - Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet

Bund-Länder-Einigung zur Privatisierung der BVVG-Flächen unterzeichnet

Neu! Wichtiger Beitrag zur Gesamtthematik der Verfolgungen 1945-1949.

Unter dem Titel "Zum Strafcharakter der Verfolgung Industrieller und Gewerbetreibender als Kriegs- und Naziverbrecher in Ost-Berlin" ist in der Ausgabe 3/2006 der juristischen Fachzeitschrift ZOV(Zeitschrift für offene Vermögensfragen) eine ausführliche Bestandsaufnahme der bisherigen Rechtsprechung, eine umfassende  Darlegung der rechtlichen Grundlagen, ferner eine Beschreibung der Durchführung der Verfolgung und deren Rechtscharakter erschienen. Autoren des Beitrages sind Dr. Johannes Wasmuth, München und Stefan v. Raumer, Berlin. Hintergrund des Beitrages ist vor allem das neu angelaufene, u.a. auf dem 10. Programmtag in Borken behandelte-Verfahren zum Strafcharakter der Verfolgungen in  der SBZ  1945-1949. Beide Autoren sind auch die Verfasser der hierzu gehörigen Schriftsätze, in denen die erforderliche Anwendung des Strafrechtlichen Rehabikitierungsgesetzes herausgearbeitet wird.
In Anbetracht der besonderen Wichtigkeit des Resumés und  seiner juristisch exakten und authentischen Wiedergabe veröffentlichen wir hiermit das Fazit des ZOV-Beitrags mit freundlicher Genehmigung der ZOV-Redaktion im Wortlaut. - Näheres zur Thematik auf Anfrage - are-mgs-gk

An die Betroffenen von Enteignungen 1945-1949 und ihre Nachkommenden und Angehörigen

N o t i z für Betroffene und Angehörige von so genannten Bodenreform“-Enteignungen.

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A R E - Kurzinformation 125

- ARE-Bundesvorstand in Borken wiedergewählt - 10.ARE-Programm-und Strategietag in Borken - Grundsatzfragen und Aktuelles
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Die Lizenz zum Betrügen

Selenz`Kommentar 27.November 2006 www.hans-joachim-selenz.de

§ 007 : Die Lizenz zum Betrügen

Mr. Bond - James Bond natürlich - zeigt uns, wie man die Welt rettet. Er hat die Lizenz zum Töten. Keine Gesetze. Keine Fragen. Die Walther PPK regelt selbst schwierigste Fälle. Problemlos, legal! Warum, so fragt sich der moderne Bürger, machen wir das in unserem Staat nicht ebenso? Es muss ja nicht gleich Killen sein. Doch gemach. Die Lizenz zum Betrügen ist in unse-rem Lande durchaus schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. Man muss nur ein wenig genauer hinschauen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden Schritt weiter. Quasi „legal". Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen.

Wie unfair dürfen Rentner behandelt werden?

Bereits einige Male wurde über einzelne Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundes-verfassungsgerichts (BVerfG) berichtet, wonach überwiegend Nachteile für die Rentner entstanden sind. Aber auch Urteile mit positivem Ergebnis wurden erwähnt. Allein dieser Umstand könnte möglicherweise eine Verbesserung der Situation bewirken. Dies ist aber nur dann denkbar, wenn solche positiven Entscheidungen auch durch die Rentenversicherung umgesetzt werden würden. Auf die Frage, ob sie dazu denn nicht verpflichtet sei, muss man antworten: eigentlich ja, aber offenbar doch nicht!

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A R E - Kurzinformation 124

10. ARE-Programm- und Strategietag, Fritsch-Affäre, SED- und MfS-Aufarbeitung,
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ARE-Progrtag : Aktionsprogramm 2007 ,Offensive in 10 BRD- Unrechtsbereichen und "Unrechtsbericht 2007"-Fritsch-Aff. wt

  • ARE-Programmtag:" Offensive 2007 ", "Aktionsprogramm der Allianz" ""Erster Doku-Unrechtsreport "-
  • "Brandenburger Fritsch-Affäre" schlägt Wellen- ARE: Parteien sollen sich stellen- Initiative beim Landtag
  • Bewegung für "Aufbau Ost"? FDP-Vorstand und BT-Fraktion überlegen Schadensbegrenzung - ARE arbeitet zu.

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A R E - Kurzinformation 123

Programmtag 2006 - 10. Kongreß
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