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Schwarzbuch

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18 Mitglieds- und Kooperationsverbände, 12 ARE-Aktionsgruppen in ganz Deutschland und Kontaktstelle zur Europäischen Union
• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum       • Gegen altes und neues Unrecht


Lange Untätigkeit macht aus Affäre Stolpe eine Affäre Platzeck - Regierungserklärung unzureichend

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
 
PRESSEDIENST

PM 15
27.2.2008

Lange Untätigkeit macht aus Affäre Stolpe eine Affäre Platzeck -
Regierungserklärung unzureichend

Bundesgerichtshof: Mißbrauch, sittenwidrig , eines Rechtsstaats unwürdig, nichtig- J. Fr. Z-

Fiskus muß „Bodenreformland“ an Erben herausrücken

Von: Klaus Peter Krause

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen das Land Brandenburg schlägt Wellen. Das Land muß Grundstücke wieder herausrücken, die es sich bis Oktober 2000 rechtswidrig angeeignet hatte. Es geht um einstiges „Bodenreformland“. Zu DDR-Zeiten haben viele DDR-Bürger solches Land geerbt.

von RA Ulrich Mohr, Offener Brief an den Minister für Finanzen, Land Brandenburg zur Herbeiführung des immer noch (durch selbs

Berlin, Donnerstag   den 4. Februar 2008

(durch selbsternannte „Treuhänderschaft“) gestörten Rechtsfriedens

Sehr geehrter Herr Minister Speer,

ARE/BNE-Info-Veranstaltung mit Frage-u. Diskussionsstunde am 05. März 2008 in Leuenberg

05.03.2008 - 16:00
05.03.2008 - 19:00

An die Mitglieder der ARE und des BNE,

 insbes.an die Betroffenen von rechtswidrigen Unrechts- und Enteignungsmaßnahmen im Land Brandenburg