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Schwarzbuch

Beiträge des Monats Februar 2014


"LPG-Streit: das Land macht nichts" / Schweriner Volkszeitung, 19.02.2014

Rechtsverstöße bei Eigentumsneuordnung in der Landwirtschaft ohne Folgen: Regierung beabsichtigt keine Prüfung bei Registergerichten

Abschlusssymposium zur Enquete 5/1 "Aufarbeitung in Brandenburg: Symposium zur Enquete sorgt für eine Premiere im neuen Landtag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer Diskussionsrunde ein, um über die Enquetekommission Aufarbeitung zu diskutieren...

PNN: Die Enquetekommission "Aufarbeitung" hat Beachtliches geleistet / von Axel Vogel, 12.02.2014

Die Sicht auf die Enquetekommission zur "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" hat sich seit damals gedreht...

Aufstellung der aus unwirksamen LPG-Umwandlungen hervorgegangenen Scheinrechtsnachfolger

Auszug aus Urteil des OVG Sachsen-Anhalt AZ: A 1 S 201/97:

"von der Förderung ausgeschlossen sind juristische Personen und Personengesellschaften, die die Umwandlung landwirtchaftlicher Produktionsgenossenschaften nach den Vorschriften des Landwritschaftsanpassungsgesetzes nicht ordnungsgemäß durchführen und dadurch die Wiedereinrichtung landwritschaftlicher Betriebe erheblich behindern"

Die Souveränität Deutschlands: Souverän ist, wer frei ist

lt. Amazon:

Wie souverän ist Deutschland wirklich?
Deutschland sei "seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen", bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In "Europa" sei die Souveränität ohnehin "längst ad absurdum" geführt.
Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.
Aus dem Inhalt:
-Die Geschichte der Souveränität und die gegenwärtigen Lehren hierzu.
-Das Prinzip der kleinen Einheit gebietet die Freiheit. Warum Großstaaten keine Republiken sind, sondern obrigkeitlichen Charakter besitzen und die Bürger zu Untertanen degradieren.
-Warum Revolutionen keinen Rechtsbruch darstellen, sondern Befreiungen zum Recht sind.
-Deutschlands Souveränität und Deutschland als Staat.
-Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen.
-Gelten die SHAEF-Gesetze noch?
-Der nicht abgeschlossene Friedensvertrag und Deutschland als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges laut Artikel 107 UNO-Charta.
-Die zunehmend tabuisierte Problematik der Ostgebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und die private Eigentumslage an den Grundstücken.
-Die Haager Landkriegsverordnung und das in ihr geregelte Vertreibungs- und Enteignungsverbot.
-Weshalb den deutschen Bürgern Abstimmungen nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) vorenthalten werden. Die Verletzung der Freiheit der Bürger, der Würde des Menschen und der Souveränität des Volkes.
-Die verfassungswidrigen Bemühungen des Staates um die geistige Ausrichtung der Menschen und der Versuch, einen Moralismus, die political correctness, durchzusetzen, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Würde des Menschen verletzt.
-Verwandelt das vielfache staatliche Unrecht Deutschland zunehmend in einen Unrechtsstaat? Die Bemühungen der deutschen politische Klasse, die Nation als Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen, ohne das Volk, die Deutschen, um deren Zustimmung zu fragen.
-Weshalb die freiheitliche Bürgerlichkeit beseitigt werden soll.
-Die diktatorische Euro-Rettungspolitik als Staatsstreich und als Verbrechen gegen die Souveränität.
-Der Europäische Gerichtshof das größte Übel für die allgemeine Freiheit der Bürger und Völker. Ein Gericht, das sich so nennt, aber keines ist.
-Die Befriedung des Planeten und die Beendigung von Kriegen durch einen Weltstaat als Endziel? Das Ende der Freiheit und die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit.

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