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Schwarzbuch

Beiträge des Monats September 2008


DIE DEUTSCHLANDAKTE ....von H.- H. von Arnim

Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun

In Anhang 

Rückgabeverbot als Bedingung für die Wiedervereinigung ? von Dr. jur. h. c. Rudolf Wassermann

Der bedeutende Jurist Dr. jur. h. c. Rudolf Wassermann , Oberlandesgerichtspräsident a.D., Verfasser zahlreicher Bücher und juristischer Kommentare sowie kritischer  Essays ist im Frühjahr 2008 gestorben .Seine Arbeit und vor allem sein Wirken für die Rechtsstaatlichkeit sind unvergessen.

Aufhebung eines mündlichen Erörterungstermins durch LG Dresden in einem Verfolgungsfall der sog. Industriereform

Der Präsident des LG  Halfar,  der Vizepräsident des LG Schultze-Griebler und die Richterin am LG Hofmann haben als Mitglieder der Kammer für Rehabilitierung des Landgerichts Dresden in einem Verfolgungsfall der sog. Industriereform einen bislang einmaligen, erhebliche Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit dieser Richter und an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens schürenden Beschluß gefaßt. Einen bereits von der Kammer angeordneten Termin zur mündlichen Erörterung haben sie aus erkennbar sachwidrigen Gründen wieder aufgehoben.

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